Schlagabtausch über Rechten-Kongress

Am 29. Oktober soll in Linz ein Kongress der "Verteidiger Europas" stattfinden. Und zwar in den Redoutensälen, die dem Land OÖ gehören. Nach viel Kritik hatte LH Josef Pühringer angekündigt, den Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Im Landtag gab es am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch dazu.

Am 29. Oktober soll in Linz ein Kongress der "Verteidiger Europas" stattfinden. Und zwar in den Redoutensälen, die dem Land OÖ gehören. Nach viel Kritik hatte LH Josef Pühringer angekündigt, den Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Im Landtag gab es am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch dazu.
Unter den Vortragenden und Ausstellern sind Vertreter von rechten Verlagen, Burschenschafter und die "Identitären". Dass die Veranstaltung ausgerechnet in Räumlichkeiten des Landes OÖ stattfinden soll, hat für viel Kritik von SPÖ und Grünen gesorgt.

LH Pühringer kündigte am Montag an, die Veranstaltung vom Verfassungsschutz auf ihr Gefährdungspotential prüfen zu lassen. Dann könne man entscheiden, ob der Mietvertrag des Landes aufgekündigt wird. 

In einer dringlichen Anfrage an Pühringer wollten die Grünen in der Landtagssitzung am Donnerstag wissen: "Ist die Kündigung des Mietvertrags für diese Veranstaltung ausschließlich von einer vom Verfassungsschutz festgestellten Sicherheitsgefährdung abhängig?"

Grüne: "Es droht großer Schaden"

Grünen-Chefin Maria Buchmayr kritisierte den geplanten Kongress heftig. Vor allem, dass von den Veranstaltern angekündigt wurde, Medien nicht zum Kongress zu lassen. "Es droht großer Schaden für das Land OÖ. Es muss verhindert werden, dass der Eindruck entsteht, dass diese Veranstaltung vom offiziellen Oberösterreich gutgeheißen wird".

SPOÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn sagte: "Unsere politische Verantwortung kann in diesem Fall nur heißen: Nein, diese Veranstaltung brauchen wir in unseren Räumen nicht". Es gehe darum, Haltung zu bewahren und das Ansehen des Landes OÖ zu schützen.

Pühringer lehnt politische Entscheidung ab

Der Landeshauptmann betonte seine Position zur Causa. Das Land OÖ identifiziere sich in keinster Weise mit den Mietern in seinen Räumlichkeiten. Die entscheidende Frage sei: "Ist die öffentliche Sicherheit gewährleistet, gibt es Untersagungsgründe?".  Er habe den Verfassungsschutz gebeten, eine Stellungnahme zu der Veranstaltung abzugeben. "Ich lehne es ab, das politisch zu entscheiden", so Pühringer. 

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