Landesgesellschaften vermehrt kontrollieren - in diese Richtung geht eine am Mittwoch in St. Pölten thematisierte Initiative der SPÖ Niederösterreich. Als einen Auslöser führte der Landesparteivorsitzende Sven Hergovich "FPÖ-Postenschacher" ins Treffen. Aus einer Geschäftsführer-Position im Verkehrsbereich werden laut dem Landesrat drei gemacht, bei Zusatzkosten von mindestens 300.000 Euro pro Jahr. Die Freiheitlichen traten dem entgegen.
Konkret bezieht sich die Kritik Hergovichs auf die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG). Dort wurden die kaufmännische und technische Geschäftsführung ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete am 8. Jänner, das entsprechende Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die bisherige NÖVOG-Geschäftsführerin soll laut dem SPÖ-Landesparteichef zu den neu konfigurierten Niederösterreich Bahnen wechseln, ihre dortige künftige Position erachten die Sozialdemokraten als neu geschaffen.
Die FPÖ sieht das anders, wie Landesparteisekretär Alexander Murlasits kürzlich in einer Reaktion auf die Hergovich-Kritik konterte. Dass es bei den Niederösterreich Bahnen bisher keine Geschäftsführung gab, sei falsch. "Auch die Funktionsperiode der auf fünf Jahre bestellten Geschäftsführung bei der NÖVOG ist ausgelaufen. Daher war es notwendig, zu handeln und die Geschäftsführung neu auszuschreiben. Die Anzahl der Geschäftsführerpositionen bleibt gleich - es gibt also nicht mehr Geschäftsführer als bisher", hielt Murlasits fest.
"Die Hergovich-SPÖ sucht verzweifelt nach Themen, um eine politische Daseinsberechtigung zu erlangen", legte Murlasits am Mittwoch nach. "Kritik daran zu üben, dass eine neue Geschäftsführung nach dem Auslaufen der Funktionsperiode ausgeschrieben wurde - was gesetzlich so festgelegt ist - ist nur mehr abenteuerlich. Dass die NÖVOG als Rechnungshof-pflichtige Gesellschaft ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, das verantworten wir sehr gerne." Im Gegensatz zur SPÖ Niederösterreich "werden in der NÖVOG keine langgedienten Mitarbeiter auf die Straße gesetzt und gekündigt. Alle Arbeitsplätze der 350 Mitarbeiter bleiben erhalten", betonte der FPÖ-Landesparteisekretär.
Angesichts der Teuerung sei das Geld bei der Bevölkerung jedenfalls "besser investiert" als in gut dotierten Posten, hatte Hergovich zuvor bei einer Pressekonferenz konstatiert. Angesprochen wurde explizit auch Landesvize Udo Landbauer (FPÖ), dem in der Landesregierung das Verkehrsressort untersteht. Es sollten nicht die Geschäftsführer-Positionen vermehrt, sondern in Sachen Öffis die "Sitzplätze für Pendlerinnen und Pendler" verdoppelt werden, forderte der SPÖ-Landesparteichef.
Erneut verlangt wurde von den Roten ein Bezügebegrenzungsgesetz für Landesgesellschaften, Limit soll das aktuelle Jahresgehalt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - also 276.430 Euro - sein. Weiters brauche es einen regelmäßigen Bericht über die Bezüge in den Landesgesellschaften, gefragt seien hier Landesregierung und -rechnungshof. Um einen "Wildwuchs" an Gesellschaften zu vermeiden, brachte Hergovich zudem eine "Sunset-Klausel" ins Spiel. Für jede zusätzliche Landesgesellschaft solle "zumindest eine" bestehende geschlossen werden. Man sei in Gesprächen mit allen Fraktionen, entsprechende Äntrage sollen "bei nächster Gelegenheit" im Landtag eingebracht werden, hieß es.
