Politik
"Schleichen Sie sich" – Kickl rastet im Parlament aus
Lautstarke Wortgefechte im Parlament: FPÖ-Klubobmann Kickl teilte heftig gegen die türkis-grüne Bundesregierung aus. Er verwendete derbe Worte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Montagnachmittag in einer kurzfristig angesetzten Erklärung vor dem Nationalrat Österreich auf den dritten Lockdown ab dem 26. Dezember eingestimmt. Für den Regierungschef ist die Krise "alles andere als vorbei". Zwischenrufe kamen bei Kurz' Rede lauthals vor allem von den Plätzen der Freiheitlichen.
Von "Weihnachtsbomben" des "Master of Desaster"
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sprach von einer "Weihnachtsbombe in Sachen Freiheitsberaubung", welche die Regierung im kommenden Jahr detonieren ließe. "Sie machen eine Verkündigungspressekonferenz, dann schleichen Sie sich in den Weihnachtsurlaub", kritisierte der Freiheitliche lautstark - ehe ihn die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures erstmalig bat, sich im Ton zu mäßigen. Dies gelang jedoch nur in homöopathischen Dosen.
Von einem "System der Test-Apartheid" war die Rede, von "Massentest oder Hausarrest", was einer gesundheitspolitischen Schutzhaft ähnlich käme. "Die Reise geht in Richtung Zwangsimpfung", polterte Kickl. Selbst als er davon sprach, die Regierung verbreite "Unsinn" und dafür einen Ordnungsruf kassierte, hatte der freiheitliche Klubchef noch nicht genug. Er warf Bures vor, die Redefreiheit einzuschränken. Bures meinte, sie weise diesen Vorwurf aufs Schärfste zurück.
Die FPÖ wird in der Sitzung am Montag noch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung sowie eine "Dringlichen Anfrage" an Kanzler Kurz einbringen.
