Schlichtungsstellen sollen Konsumenten helfen

Konsumenten sollen in der Europäischen Union lückenlose Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Rechte finden. Darauf zielen EU-Vorgaben zur Schaffung eines flächendeckenden Netzes alternativer Streitschlichtungsstellen (AS) für Verbraucherangelegenheiten ab. Heißt: Für alle Beschwerden, die aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen resultieren, soll künftig eine Anlaufstelle vorhanden sein.

Der Sozialausschuss des Nationalrats verabschiedete am Mittwochabend zur Umsetzung der EU-Bestimmungen eine entsprechende Gesetzesvorlage mit breiter Mehrheit. Mit 9. Jänner 2016 sollen die neuen Bestimmungen in Kraft treten, die Kosten der Verbraucherschutzeinrichtungen werden vom Sozialministerium auf etwas mehr als 400.000 Euro jährlich geschätzt.

Bestehende Streitschlichtungsstellen, etwa von Post und Energie-Control, werden künftig mit "AS" klassifiziert, als "Auffangschlichtungsstelle" für Beschwerden außerhalb der Zuständigkeit anderer Ombudseinrichtungen soll künftig die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte fungieren.

Neben der Stärkung von Verbraucherrechten wird erhofft, die Neuordnung im Konsumentenschutz entlaste auch die Gerichte. Bedenken der NEOS, ob das neue Modell ausreichend Vielfalt an Schlichtungsstellen ermöglicht, begegnete Bundesminister mit dem Hinweis, aufgrund der erforderlichen Zertifizierung von Streitschlichtungsstellen habe man die Zahl der zugelassenen Einrichtungen begrenzen müssen.