Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) wird in dem "Falter" zugespielten Dossiers von der Wirtschaftspolizei schwer belastet. "Herr Unschuldsvermutung" hat demnach bei seinen Aussagen gelogen, zudem haben die Ermittler Bestechungsgeld gefunden.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in dem Falter zugespielten Dossiers von der Wirtschaftspolizei schwer belastet. "Herr Unschuldsvermutung" hat demnach bei seinen Aussagen gelogen, zudem haben die Ermittler Bestechungsgeld gefunden.
Grasser habe bei den Einvernahmen die Widersprüche, die sich aus den bisherigen Kontenöffnungen, Treuhand-Unterlagen und Verhören ergeben hätten, "nicht aufklären" können. "Seine Aussagen sind großteils realitätsfremd und stimmen mit dem Erhebungsergebnis nicht überein", zitiert die Wiener Wochenzeitung. Grasser versuche sich mit falschen Angaben über sein Vermögen "der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen."
Außerdem haben die Ermittler auf drei Konten, die Grasser zuzuordnen sind, Bestechungsgeld gefunden - auf einem der Meinl Bank und auf zwei in Liechtenstein, die bei unterschiedlichen Geldinstituten laufen. Ein Liechtensteiner Konto wurde von KHGs früheren Freunden Walter Meischberger und Ernst Plech verwaltet. Grasser, für den trotz allem die Unschuldsvermutung gilt, bestreitet diese Vorwürfe.
Verdacht der Beweismittelfälschung
Die Wirtschaftspolizei hat zudem die Vermutung, Grasser habe Beweismittel gefälscht. Laut eigenen Angaben habe der ehemalige Politiker 500.000 Euro seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota bar auf ein Konto eingezahlt. Der Vertrag, der das beweisen soll, könnte gefälscht sein, schreibt der Falter.
"Es besteht der Verdacht, dass dieser Vertrag nachträglich angefertigt wurde, um die Einzahlungen auf das Konto der Ferint AG durch (...) Grasser so darzustellen, als würde das Geld von seiner Schwiegermutter (...) stammen", steht im Bericht. Grasser, für den noch immer die die Unschuldsvermutung gilt, hat das Original trotz mehrmaliger Aufforderung noch nicht vorbeigebracht.
"Es besteht der Verdacht, dass dass der Originalvertrag deshalb nicht vorgelegt wurde, um eine etwaige kriminaltechnische Untersuchung bzw. Altersbestimmung des Dokuments nicht zu ermöglichen", heißt es. Die Ermittler zweifeln, dass das Geld von der Schwiegermutter stammt.
Weiterer Schmiergeldverdacht
Bei den Ermittlungen rund um Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower gibt es laut einem Bericht der Tageszeitung Standard einen neuen und "schwerwiegenden" Schmiergeldverdacht. Unter Mitwirkung von Immobilienmakler Ernst Karl Plech soll für die Einmietung ein "Einmalbetrag von 700.000 Euro" zugunsten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, geflossen sein, heißt es unter Berufung auf vorliegende Dokumente.
