Schluss mit "weinerlicher Ausgrenzungsseierei"

Nach den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark steht eine rot-blaue Koalition in Eisenstadt im Raum. Zumindest will SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl auch mit der FPÖ Gespräche führen. Für den Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl kommt so etwas sicher nicht in Frage. Für die Bundes-ÖVP ist eine Koalition mit der FPÖ hingegen denkbar.

Im Herbst wird auch in Wien ein neuer Landtag gewählt. Am 11. Oktober entscheiden die Wiener über die neuen politischen Kräfteverhältnisse. Egal, wie diese ausgehen, SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl will nicht mit der FPÖ verhandeln. Er schließt Rot-Blau für die Bundeshauptstadt dezidiert aus. Die inhaltlichen Differenzen zwischen den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen seien so groß, dass eine "Koalition nicht in Frage kommt", so Häupl Dienstagmittag gegenüber Ö1.

"Ausgrenzungsseierei"

Selbst wenn nach der Wahl eine Koalition ohne die SPÖ möglich wäre, wird er nicht mit den Blauen reden: "Die Freiheitlichen sollen das zur Kenntnis nehmen und mit ihrer weinerlichen Ausgrenzungsseierei aufhören".
Die Situation im Burgenland sieht der Landeshauptmann pragmatisch: "Die burgenländischen Freiheitlichen sind sicher weit weniger rechts als das bei uns der Fall ist, aber das ist ja auch egal - ich würde ja auch mit einem Typus der burgenländischen Freiheitlichen keine Koalition machen wollen", so Häupl.

Mitterlehner: FPÖ "nicht ausschließen"

Die Bundes-ÖVP spricht sich hingegen klar gegen eine Ausgrenzung der FPÖ aus. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sagte am Dienstag, man werde „nicht jemand von vornherein ausschließen“, und verwies - wie vorher SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann - auf die Zuständigkeit der Landesparteien. Für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist auch eine steirische ÖVP-FPÖ-Regierung denkbar.