Die Finanz wirft Rumpold vor, im Jahr 2003, also kurz nachdem er von EADS 6,5 Millionen Euro kassiert hatte, eine verdeckte Gewinnausschüttung an die FPÖ getätigt zu haben. Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe brisante Steuerakten.
Die Finanz wirft Ex-FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold vor, im Jahr 2003, also kurz nachdem er von EADS 6,5 Millionen Euro kassiert hatte, eine verdeckte Gewinnausschüttung an die FPÖ getätigt zu haben. Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe brisante Steuerakten. Die FPÖ wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Rumpold soll der FPÖ exakt 764.539 Euro zukommen haben lassen. Er selbst soll 2,5 Millionen Euro verdient haben. Rumpold soll völlig überzogene Rechnungen für seine Lobbyistentätigkeiten vorgelegt haben - so verrechnete er unter anderem für seine Büroeröffnung und "Landeshauptmann-Meetings" 1,6 Millionen Euro und für eine Pressekonferenz 96.000 Euro.
Die Justiz sieht in der Zuwendung an die FPÖ dennoch kein Schmiergeld an die damalige Regierungspartei FPÖ. Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter, so ergibt sich aus dem Vorhabensbericht, findet zwar dass die "Höhe der vorgelegten Honorare in der Tat als ungewöhnlich zu bezeichnen ist". Die Vorwürfe der Finanz auf verdeckte Parteienfinanzierung wischt der Staatsanwalt aber ohne weitere Ermittlungen vom Tisch: Die Finanz habe nur einen "aus dem bloßen äußeren Anschein gezogenen Schluss" vorgenommen, so Kronawetter.
Keine Einvernahme
Konkrete Hinweise, "etwa in Form von belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen" seien nicht vorhanden. Beweise wurden allerdings, wie der Vorhabensbericht zeigt, gar nicht gesucht. Gernot Rumpold und seine damalige Frau Erika wurden nicht einmal einvernommen. Ein Verhör, so Staatsanwalt Kronawetter, sei ja ohnedies durch einen parlamentarischen U-Ausschuss erfolgt.
Partei gerettet
Rumpold argumentiert, er habe bloß auf eine Forderung gegenüber der FPÖ verzichtet, da die Partei nach der Spaltung von Knittelfeld sonst pleite gegangen wäre. Eine Argumentation, die das Finanzamt als "den logischen Denkgesetzen" widersprechend verwirft. Rumpold habe weder einen Konkursantrag gestellt, noch eine Ratenzahlung gefordert. Er habe später den EU-Wahlkampf der FPÖ praktisch umsonst organisiert. Ausdrücklich verweist das Finanzamt auf die Tätigkeit Rumpolds als Rüstungslobbyist.
FPÖ wehrt sich
Die FPÖ wehrt sich gegen Parteienfinanzierungs-Vorwürfe im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung. In einer Aussendung des FP-Parlamentsklubs wird darauf verwiesen, dass Heinz-Christian Strache erst 2005 Parteichef geworden sei "und da waren die Kassen leer". Die "Strache-FPÖ" habe daher mit dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold nichts zu tun. Auch die gemeinsame Firmenbeteiligung Straches mit Rumpold (die 2007 gelöschte Firma "Care Partners") habe mit Geldflüssen an die FPÖ nichts zu tun.
