Schmierten die Casinos Molterer mit 20.000 Euro?

Die FPÖ erstattete Anzeige, jetzt könnte es dem ehemaligen Finanzminister und Ex-VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer an den Kragen gehen. Laut einem Bericht von Österreich soll die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermitteln.

Die FPÖ erstattete Anzeige, jetzt könnte es dem ehemaligen Finanzminister und Ex-VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer an den Kragen gehen. Laut einem Bericht von Österreich soll die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermitteln.

2008 soll eine Wahlkampfveranstaltung der ÖVP von den Casinos Austria gesponsert worden sein. Dabei zahlte das Unternehmen Saalmiete und Catering der Veranstaltung "Wege zum Gipfelsieg. Ein Abend mit Wilhelm Molterer.

Laut FPÖ sollen 20.000 Euro geflossen sein. "Die Casinos Austria haben dem ehemaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer über dessen Personenkomitee in der heißen Phase des Nationalratswahlkampfs 2008 eine noble Abschlussveranstaltung finanziert", so Walter Rosenkranz in der Anzeige.

Die FPÖ vermutet laut Österreich, dass die Casinos Austria im Gegenzug bevorzugt wurden, als Molterer die Novelle zum Glücksspielgesetz vorlegte.

Die Casinos Austria wehrten sich gegen die "völlig haltlose Behauptung". Sie sponsern öfter Veranstaltungen mit Gästen aus Politik oder Wirtschaft, da das einen Werbewert für die Casinos habe.

Korruptions-Staatsanwaltschaft hatte Molterer schon im Visier

Was Molterer damals rettete, war die rechtzeitige Entschärfung des Korruptionsstrafrechts im Jahr 2009. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Vizekanzler damals nämlich schon unter die Lupe genommen. Das Verfahren wurde Ende 2009 unter anderem deshalb eingestellt, weil das Delikt des "Anfütterns" zuvor vom Gesetzgeber entkriminalisiert worden war.

Korruptionsstaatsanwälte wissen noch nichts von Anzeige der FPÖ gegen Molterer

Die neuerliche Anzeige der FPÖ gegen Molterer bzw. die Casinos Austria in diesem Zusammenhang ist bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft übrigens noch nicht eingelangt, wie Behördensprecher Martin Ulrich sagte. Ob die Korruptionsermittler die Causa selbst behandeln werden, oder ob das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten wird, wollte Ulrich folglich nicht beurteilen. Dort läuft laut Medienberichten bereits ein weiteres Verfahren gegen Molterer im Zusammenhang mit einer Zahlung durch ein Glücksspielunternehmen. Es gilt die Unschuldsvermutung.