Pro-offensiv ging die Landeshauptstadt mit einer Pressemitteilung am Montag in die Öffentlichkeit – die Causa sorgte für Schlagzeilen.
Durch den Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten wurde "Anzeige wegen des Verdachts von illegalem Verhalten im Rahmen der Müllabholung eingebracht".
Weiter hieß es: "Der Anfangsverdacht gegen mehrere beteiligten Personen erklärt werden, dass Abfälle in nicht geringem Ausmaß für private Gegenleistungen entsorgt worden wären, ohne dass dafür die entsprechenden Abgaben entrichtet worden wären. Das genaue Ausmaß ist derzeit noch nicht bekannt, alle verfügbaren Informationen werden nun an die Exekutive weitergeleitet. Erste Maßnahmen dazu wurden bereits in die Wege geleitet, ebenso wurden bereits dienstrechtliche Konsequenzen gesetzt."
Laut "Heute"-Infos gab es in der Causa bereits vor einigen Wochen Bewegung, die Staatsanwaltschaft St. Pölten stellte die Ermittlungen aber ein – wegen mangelnden Anfangsverdachts.
Jetzt dürften aber weitere Ermittlungen folgen, für eine Handvoll Mitarbeiter der St. Pöltner Müllabfuhr setzte es bereits dienstrechtliche Konsequenzen. Laut "Heute"-Infos sollen auch Gastro-Betriebe in die Machenschaften involviert gewesen sein. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Die FPÖ fordert nun eine akribische Aufarbeitung des Falls: "Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Fall lückenlos aufgeklärt wird. Es müssen alle Verantwortlichen, sowohl beteiligte Firmen als auch betroffene Mitarbeiter der Müllabfuhr, zur Rechenschaft gezogen werden. Und wie kommen die vielen ehrlichen Müllabfuhr-Mitarbeiter dazu, dass ihr Ruf in den Dreck gezogen wird? Die Gleichbehandlung aller Bürger und Unternehmer muss sichergestellt sein", verspricht Martin Antauer, Obmann des Kontrollausschusses des Gemeinderats St. Pölten, "besonderen Wert auf Transparenz zu legen".
Der Bürgermeister habe jedenfalls sofort nach Auftauchen der Vorwürfe reagiert: "Nach einer vertraulichen Information habe ich sofort veranlasst, dem Verdacht krimineller Energien einzelner Personen nachzugehen. Wir haben auch schon mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen und Erhebungen gestartet. Solche Machenschaften dürfen in einer Stadtverwaltung keinen Platz finden", so Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). Er betonte weiters in der Aussendung vom Montag: "Wie kommen denn die ordentlichen Gebührenzahler:innen dazu?! Wir werden alles daransetzen, diese Verdachtsfälle vollständig aufzuklären."
