Schnabl: "21 Polizeiposten wieder aufsperren"

Im vierten Wahlinterview sprach "Heute" mit Franz Schnabl: Der SPNÖ-Spitzenkandidat über fehlende Beamte, die Abschaffung der Studiengebühren, das Wahlziel.

„Heute": Die spaßige Wahlkampagne wird heiß diskutiert. Ist der SP hier ein Coup gelungen?

Franz Schnabl: Absolut, es gibt eine aktuelle Umfrage, dass 87 % sie als erfrischend betrachten. Die FP plakatiert etwa die neue Kraft mit Königsberger, der seit Jahren im Landtag sitzt. Was soll hier neu daran sein? Weder die Kampagne noch die Kraft.

„Heute": Thema Sicherheit: Sie waren Spitzenpolizist, wo müssen in NÖ die Hebel angesetzt werden?

Schnabl: Exekutivbeamte sind extrem hoch belastet, was die Überstunden und den Verwaltungsaufwand betrifft. Wir wollen 1.500 Polizisten mehr für NÖ und müssen 21 Polizei-Inspektionen, die Mikl-Leitner zugesperrt hat, wieder aufmachen. Die Anfahrtszeit zu Einsätzen darf nicht höher als bei fünf Minuten liegen. Und es braucht zwei Spezialeinheiten für Cyberkriminalität.

„Heute": Was läuft gut in Niederösterreich und was schlecht?

Schnabl: Gut, mit Abstrichen, die wirtschaftliche Entwicklung und die Start-up-Szene. Sehr schlecht die Kinderbetreuung: Diese muss für alle Kinder kostenlos sein, auch am Nachmittag. Ebenso gehören die Studiengebühren für die Fachhochschulen abgeschafft. Im Spitalsbereich ist eine Reform auf ein landesunabhängiges Management notwendig, am Land strebe ich das Konzept des Gemeindearztes an.

"Heute": Wann gibt es Ergebnisse der "SOKO Heim" zu den angeblichen Missständen in Jugendeinrichtungen?

Schnabl: Wie es jetzt aussieht, wird es am 8. Februar den Endbericht geben, dann werden sehr saubere Maßnahmen folgen.

„Heute": Schwarz-Blau im Bund propagiert für mehr soziale Gerechtigkeit, was halten Sie dagegen?

Schnabl: Wenn man jetzt die Notstandshilfe abschafft, dann würden in NÖ an die 40.000 Menschen in die bedarfsorientierte Mindestsicherung hinzukommen. Wir haben rund 67.000 Arbeitslose in NÖ, aber es gibt nur 8.000 offene Stellen. Die sinnvolle Aktion 20.000 würde ich auf

Landesebene wieder einführen.

"Heute": Wie wollen Sie das Wohnen in NÖ leistbarer machen?

Schnabl: Es gibt hier viele Möglichkeiten. Gut ist das 5x5-Modell, 5 € Mietpreis warm, für fünf Jahre, nach Tiroler Vorbild für junge Menschen unter 30 Jahren. Wir wollen eine Sonderwidmung "gemeinnütziger Wohnbau", dann würde es einen völlig anderen Marktpreis geben, den könnte man noch dazu regulieren.

"Heute": Sie sind selbst Jäger, wie stehen Sie zur Gatterjagd?

Schnabl: Die Sozialdemokratie bekennt sich dazu, dass die Gatterjagd nicht mehr zeitgemäß ist und hätte sogar einen früheren Termin als 2029 für das Aus ins Auge gefasst. Mit dem erzielten Kompromiss können wir leben.

„Heute": Als Asyllandesrat: Kleine oder große Unterbringungen?

Schnabl: So wie es jetzt ist, ist es kostengünstiger, größere Unterkünfte sorgen für Spannungen. Ich bin gegen Flüchtlinge in Kasernen, in NÖ wurden etwa Horn, Bruck und Baden genannt. Da erwarte ich mir auch einen Aufschrei der Volkspartei.

„Heute": Ihr Wahlziel am 28.1.?

Schnabl: Stärker zu werden und die Absolute der ÖVP brechen. Und: Es ist überhaupt nicht die Situation eines Zweikampfes um Platz 2, das ist eher ein Wunschdenken der Freiheitlichen.

(Erich Wessely)