Schnabl schimpft Türkis-Grün "schlechteste Regierung"

Die Opposition lässt schon seit Wochen kaum ein gutes Haar am Führungsstil der Bundesregierung in der Corona-Krise. Jetzt meldete sich auch die sozialdemokratische Führungsriege aus Niederösterreich zu Wort und übt harte Kritik. Die Situation in Alters- und Pflegeeinrichtungen sei weiter dramatisch, Kinder und Jugendliche würden ihrer Zukunftschancen beraubt, Arbeitslosenzahlen seien viel zu hoch und die Polizei müsse das Chaos der Regierung ausbaden.

"Weltweit schlechteste Zahlen"

"Polizisten wollen helfen, Menschen beschützen, sie aus Not retten und Kriminelle aus dem Verkehr ziehen und nicht auf der Skiwiese stehen und Rodelfahrern sagen, dass sie hier nicht fahren dürfen! Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – wird aufgrund der türkisen Chaos-Truppe unmöglich gemacht! Denn geht es nach Kurz und der ÖVP, dann müssten PolizistInnen auch den Verkehr zu Skigebieten regeln und vor Wirtshäusern und Theatern stehen und Menschen zum Vorweisen von ‚Freitests‘ auffordern", meinen der Landesparteivorsitzende der SPNÖ Franz Schnabl und Klubobmann Reinhard Hundsmüller.

Sie bezeichnen das vermeintliche Versagen der Regierung als einzigartig: "Eine derartige Bundesregierung hat es in der zweiten Republik noch nicht gegeben und wird es hoffentlich auch nie wieder geben. Dass wir bei den Sterbe- und Ansteckungszahlen zwischenzeitlich weltweit in Führung gelegen sind, obwohl wir uns nach dem ersten Lockdown einen gewissen Vorsprung erarbeitet haben, zeigt die massiven Verfehlungen der Bundesregierung!"

"Kein Plan, keine Strategie"

Das planlose Agieren der ÖVP zeige sich insbesondere auch beim Umgang mit schwerkranken Menschen in Spitälern, betont Hundsmüller: "Der Umstand, dass Angehörige nicht einmal in der Sterbestunde zu ihren Liebsten in Spitäler dürfen und nun damit leben müssen, sich nicht von ihren Eltern, Großeltern, Ehegatten verabschieden zu können, sind tragische Schicksale, die auf das Regierungsversagen von Kurz zurückzuführen sind. In wenigen Wochen jährt sich der erste Lockdown und man hat es nicht geschafft, für derart schwerwiegende Geschehnisse eine Lösung zu finden. Es gibt darüber hinaus keinen Plan und keine Strategie für Testungen und es gibt keinen Plan und keine Strategie für Impfungen!"

Schnabl und Hundsmüller legen der türkis-grünen Bundesregierung den Rücktritt nahe: "Sie sind das Paradebeispiel eines Gefährders! Sie gefährden Arbeitsplätze und die Wirtschaft, Sie gefährden die Chancen einer ganzen Generation von Kindern und Jugendlichen und last but not least gefährden Sie durch ihre irrwitzigen Verordnungen und durch das Abziehen von Polizisten auch die Sicherheit in Niederösterreich und Österreich! Treten Sie endlich zurück und machen Sie Platz für eine Regierung, welcher die Menschen in unserem Land am Herzen liegen und nicht das eigene Ego!“