Mit 24. Juni ist Franz Schnabl auch offiziell neuer SPNÖ-Landesparteichef und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl. Jetzt sagt er was sich künftig ändern muss.
"Heute": Hochrangiger Polizist, Magna-Manager und jetzt in der Politik, wo werden Sie ansetzen?
Schnabl: Im Grunde genommen steht NÖ stabil da, aber vieles ist verbesserungswürdig. Dazu zählen Arbeitsplätze, Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung.
"Heute": 2003 lag die SPNÖ noch bei 33,55 %, dann begann ein Sinkflug. Tiefpunkt war 2013 mit 21,6 %. Herrscht nun Aufbruchsstimmung?
Schnabl: Politiker sind Diener und keine Herren! Und das werden wir den Menschen in Niederösterreich mit klaren Ansagen und Projekten für die Zukunft vorleben. Wenn wir das umsetzen und transportieren können, schaffen wir wieder den Turn-around.
"Heute": Und wie konkret?
Schnabl: Mit einem zweiteiligen Arbeitsprogramm. Überregional: mit den Themen Arbeit, Bildung, Forschung, Wirtschaft, Digitalisierung und einem transparenten Demokratiepaket. Auf regionaler Ebene erarbeiten wir 100 Projekte für Kommunen. Das Paket wird dann Ende Oktober präsentiert.
"Heute": Niederösterreich ist mit rund 8,1 Milliarden Euro hoch verschuldet, wo sehen Sie Einsparungspotentiale?
Schnabl: Vor allem im Förderbereich, Schluss mit der Gießkanne. Das Land darf keine Geschenke mehr streuen, sondern muss in Zukunft echte Prioritäten setzen.
"Heute": Sie fordern auch ein 500 Millionen Euro-Zukunftspaket für Forschung, Digitalisierung und Sicherung des NÖ Wirtschaftsstandortes. Woher soll das Geld kommen?
Schnabl: Durch Umschichtungen im Budget. Finanziert sollen zum Beispiel der Breitbandausbau im ländlichen Raum, eine Qualifizierungsoffensive und eine Beschäftigungsgarantie für Lehrlinge werden.
"Heute": Wie ist Ihr Verhältnis zu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner?
Schnabl: Ich bin guten Mutes, denn das alte Pröll-System hat jetzt ein Ende. Es kann eine gute Zusammenarbeit werden. Doch Nagelproben bei verschiedenen Themen sind nicht ausgeschlossen.
"Heute": Die Gemeinderatswahl in Krems steht vor der Tür. Werden Sie Stadtchef Reinhard Resch für eine Wiederwahl unterstützen? Sein Vorsprung im Jahr 2012 zur VP war ja mit 245 Stimmen hauchdünn.
Schnabl: Resch macht einen guten Job. Natürlich werde ich ihm zur Seite stehen. Auch Kanzler Christian Kern kommt nach Krems.
(ste)
