Politik
Schramböck verzichtet auf Mandat im Nationalrat
Die zurückgetretene Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wird das ihr zustehende Nationalratsmandat nicht annehmen.
Am 9. Mai ist nach Elisabeth Köstinger auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) zurückgetreten. Wie am Dienstag bekannt wurde, wird Schramböck auf ihr Nationalratsmandat verzichten, berichtet die APA.
Dieser Entscheidung waren längere Gespräche in der ÖVP vorangegangen. Damit dürfte Alexandra Tanda ihren Sitz im Nationalrat behalten. Sie sitzt auf dem Tiroler Mandat von Schramböck.
Keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung
Die ebenfalls abgetretene Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte im Gegensatz zu Schramböck gleich klar, dass sie die Politik gänzlich verlassen wolle, also auch das Mandat nicht annehmen werde. Beide Ex-Ressortchefinnen haben keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung. Der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wird am Mittwoch angelobt.