Politik
"Schredder"-Mitarbeiter wurde befördert
Aufregung gibt es erneut im Fall des "Schredder"-Gates. Denn jener Mitarbeiter, der nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" Festplatten schreddern ließ, wurde mittlerweile befördert.
Die sogenannte "Schredder"-Affäre sorgt weiterhin für politische Unstimmigkeiten. Zur Erinnerung: Kurz nach Bekanntwerden des "Ibiza-Videos" ließ ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Festplatten auf dem Bundeskanzleramt unter falschem Namen vernichten. Zwar wurde das Ermittlungsverfahren rechtskräftig eingestellt, dennoch sorgt die Beförderung des Mannes für Unmut.
Der betreffende Mitarbeiter ist mittlerweile zum Referatsleiter aufgestiegen. Vor allem die FPÖ zürnt. Denn einer der gegen den "Schredder"-Mitarbeiter ermittelnden Beamten war ein ÖVP-Kandidat bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich. Dieser Umstand ist auch für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) suspekt. Denn der Polizist soll dem damals beschuldigten Mitarbeiter das Handy zurückgegeben und auch dessen Laptop in der ÖVP-Zentrale nicht sichergestellt haben.
Die WKStA ortete einen "konkreten Hinweis auf Befangenheit". Susanne Fürst, sie sitzt für die Freiheitlichen im Ibiza-U-Ausschuss, sagte, dass der "Schredder"-Mitarbeiter seine Unbescholtenheit vielleicht nur der "Schlamperei" des Polizeibeamten zu verdanken habe und nur deswegen jetzt Karriere im schwarzen Regierungsnetzwerk machen könne. Auch Christian Hafenecker (ebenfalls FPÖ) kritisierte die Besetzung des Polizisten mit dem Fall. "Der Verdacht einer parteipolitisch motivierten Besetzung ist ja mit Händen zu greifen", so Hafenecker.