"Beraten statt Strafen" kommt in Wien nicht

Bei weggeworfenen Zigarettenstummeln wird weiter gestraft.
Bei weggeworfenen Zigarettenstummeln wird weiter gestraft.Bild: Sabine Hertel

Das vom Bund gewollte Prinzip "Beraten statt Strafen", stieß in Wien auf heftigen Widerstand. Eine Novelle stellt nun sicher, dass alles so bleibt, wie es ist.

Das im Nationalrat beschlossene neue Prinzip des "Beratens statt Strafens" hatte im Sommer in Wien für erheblichen Wirbel gesorgt. Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sorgte sich, dass

Verwaltungsübertretungen wie etwa das Liegenlassen von Hundekot und Zigarettenstummeln, Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz oder das Wiener Glücksspielgesetz künftig nicht mehr mit Strafen, sondern mit Beratungsleistungen "geahndet" werden – "Heute" hat berichtet.

Wien erkämpft Ausnahmen für Bundesländer

Bei einem Treffen im Juli einigten sich Sima und Vertreter der Regierungsparteien auf einen Abänderungsantrag. Dieser ermöglicht es den Bundesländern, dass das Prinzip "Beraten statt Strafen" nicht zur Anwendung kommt. Damit dies nun in Wiener Landesrecht übergeht, ist eine Novelle des Verwaltungsstrafgesetzes notwendig, die heute im Wiener Landtag beschlossen wurde.

Künftig darf in Wien also sofort bei einem Verstoß gestraft werden. In der Novelle des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), die vom Bund beschlossen wurde, wäre das erst im Wiederholungsfall möglich gewesen.

Die Stadt Wien hat sich aber massiv und letztlich erfolgreich gegen den in der VStG-Reform festgeschriebenen Grundsatz "Beraten statt Strafen" gewehrt: "Auf Grund unserer jahrelangen Erfahrung in Wien haben wir der Bundesregierung die Schwächen im Gesetz aufgezeigt und auf die negativen Folgen hingewiesen. Das Miteinander funktioniert nur mit klaren Regeln, diese müssen kontrolliert und Missachtung muss gestraft werden", betont Sima.

Durch die Konsequenz der Stadt sei liegengelassener Hundekot seit Einführung der WasteWatcher in Wien vor über zehn Jahren kein Thema mehr. Auch gegen illegales Wetten oder Lärmbelastung werde konsequent vorgegangen.

Spielregeln und Gesetze einhalten schützt vor Strafen

In Sammelnovelle, die insgesamt 36 Einzelgesetze zusammenfasst, sind wesentliche Ausnahmen vom Grundsatz "Beraten statt Strafen" definiert, die den bisherigen Status quo festgeschreiben: Ermahnen, ja, aber nicht verpflichtend. Strafen, ja, dies bleibt aber weiterhin im Ermessen des Beamten vor Ort.

Es liegt also wie bisher auch künftig beim kontrollierenden Beamten, bei Verfehlungen zu verwarnen oder gleich zu strafen. "Potenziellen Strafen kann man aber ohnehin ganz leicht entgehen – indem man sich schlicht und einfach an die Spielregeln hält, also etwa den Hundekot wegräumt oder keine illegalen Wettlokale betreibt", so Sima.

Hundekot liegen lassen kostet weiter

Auch an der Höhe der Strafen bei Verstößen ändert sich nichts. Bei einem Verstoss gegen das Wiener Reinhaltegesetz drohen Organmandate mit 50 Euro, kommt es zu Anzeigen reicht das Strafmaß bis zu 2.000 Euro.

Das illegale Entfernen eines Baumes schlägt mit 700 bis zu 42.000 Euro zu Buche. Saftige Strafen gibt es auch für die Betreiber illegaler Wettlokale: Der Strafrahmen reicht von 2.200, bis zu maximal 22.000 Euro. Gegen illegale Hütchenspieler können Strafen bis zu 7.000 Euro verhängt werden.

Opposition gegen Sammel-Novelle

Beschlossen wurde die Novelle am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Koalition. FPÖ, Neos und ÖVP lehnten sie ab. Für VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm belege das, dass Wien "bürokratisch und wirtschaftsfeindlich bleibt". Der Bund habe den Grundsatz "Beraten statt Strafen" per Gesetz ermöglicht, um so Entbürokratisierung zu bringen und unverhältnismäßig hohe Strafen für Unternehmen reduzieren.

Denn besonders Unternehmer seien oft von unverhältnismäßig hohen Strafen betroffen. "Zahlreiche Regulierungen und Strafen machen das Unternehmersein zu einem bürokratischen Spießrutenlauf. Der Bund will das ändern, Rot-Grün in Wien scheinbar nicht", so Ulm. (lok)

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