Ukraine
Schröder traf Putin – und packt nun über ihn aus
Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein weiteres Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt.
"Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Fazit des Treffens mit Wladimir Putin dem Magazin "Stern" und dem Sender RTL/ntv. Schröder war vergangene Woche in Moskau. Ein erster Erfolg sei das Getreideabkommen. "Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen", sagte der Altkanzler in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.
"Natürlich haben Deutschland und die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, gerade auch gemeinsam mit Frankreich", sagte Schröder. "Da geschieht derzeit nicht genug, ist mein Eindruck, denn eines ist doch klar: Es wird nicht ohne Gespräche gehen."
Er verwies darauf, dass es "schon einen Verhandlungsansatz im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland" gegeben habe, etwa in Istanbul im März. "Die Türken waren sehr hilfreich, wie sie auch in der Verhandlung über Getreidelieferungen aktuell sehr hilfreich sind." Schröder bezeichnete den Krieg erneut als "Fehler der russischen Regierung". Er fügte zugleich hinzu: "Wenn Sie sich mal die Probleme anschauen, die wirklich relevant sind, so sind sie lösbar."
"Komplizierter" sei es mit Blick auf den Donbass im umkämpften Osten der Ukraine. "Dazu wird man eine Lösung nach dem Schweizer Kantonsmodell finden müssen", sagte Schröder weiter. Die eigentliche Frage müsse lauten: "Will man den Konflikt überhaupt lösen?" Dann müsse es Zugeständnisse auf beiden Seiten geben.
Schröder hat sich außerdem angesichts des drohenden Gasmangels für eine Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Das wäre "die einfachste Lösung", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Stern" und dem Sender RTL/ntv. Für derzeit ausbleibende Gaslieferungen aus Russland über die bestehende Nord-Stream-1-Leitung machte Schröder vor allem den Konzern Siemens verantwortlich.
Nord Stream 2 "ist fertig", sagte der Altkanzler, der als Verwaltungschef der Betreiberfirma der neuen Gasleitung fungiert. "Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte."
Andernfalls "muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland riesig sein", warnte Schröder. Sollten die Gaspreise wie erwartet weiter steigen, würden die Menschen dann bald fragen, warum durch die neue Leitung kein Gas fließe. Nord Stream 2 war vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht wie geplant in Betrieb genommen worden.