Österreich

Auch die Schüler streiken gegen Türkis-Blau

Heute Redaktion
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Gleich neun Demonstrationen sind in Wien für Montag ab 8 Uhr genehmigt worden. Ein Verkehrskollaps ist vorprogrammiert. Und: Auch Schüler schließen sich Protesten an.

Wien zittert vor dem Protest-Montag gegen die Angelobung der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung: Bereits 9 Demonstrationen sind für morgen genehmigt, rund 5.000 Teilnehmer werden erwartet - mehr dazu hier. Das Motto: Tag X!

Wie am Sonntag bekannt wurde, haben sich auch einige Jugendorganisationen zusammengeschlossen, um Schülerinnen und Schüler für einen Streik gegen die "schwarz-blaue Kürzungspolitik" zu mobilisieren.

"Schon unter der letzten schwarz-blauen Regierung konnten deutliche Verschlechterungen im Bildungsbereich beobachtet werden. Damals wurden tausende Lehrer_innen entlassen, Unterrichtsstunden gekürzt und Studiengebühren wiedereingeführt", heißt es als Begründung in einer Aussenudng.

Aventina Holzer, Sprecherin des "Tag-X-Schulstreiks": "Wir können bereits jetzt erkennen, wie der Bildungsabbau von ÖVP und FPÖ aussehen wird. Schwarz-Blau droht, bei schlechten Leistungen in der Schule Sozialleistungen zu kürzen. Dadurch wird ein Klima verstärkt, in dem Konkurrenz statt Kooperation im Vordergrund steht. Deswegen gehen wir gegen diese Regierung auf die Straße", so Holzer.

Die Wiener Polizei rüstet sich bereits jetzt für einen Großeinsatz, es wird großräumig abgesperrt. Die bereits angekündigten Straßensperren auf dem Ring und der Ausweichroute Zweierlinie am Vormittag versprechen ein Verkehrschaos. Aufgrund "allgemeiner Gefahr für Leben und Gesundheit" wurde von der Landespolizeidirektion Wien im Bereich des Ballhausplatzes, der Hofburg und des Minoritenplatzes ein Platzverbot erlassen. Die Verordnung tritt am 18. Dezember 2017 um 6 Uhr in Kraft.

Hier sammeln sich die Gruppen:

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Der ÖAMTC spricht gar von einem "völligen Verkehrschaos im Montagfrühverkehr". Selbst Pendler, die mit den Öffis unterwegs sind, werden durch Umleitungen und Kurzführungen behindert – mehr dazu hier!

Alle Regierungsmitglieder in der Übersicht (für weitere Details anklicken):

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Die Verschärfung des Asylrechts im Wortlaut:

(Red)