Deutschlands Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy lassen wieder einmal mit einem umstrittenen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise aufhorchen. Sie wollen eine europaweite Schuldenbremse - verankert in möglichst allen Verfassungen aller EU-Staaten.
Deutschlands Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy lassen wieder einmal mit einem umstrittenen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise aufhorchen. Sie streben offenbar eine europaweite Schuldenbremse an - verankert in möglichst allen Verfassungen aller EU-Staaten.
Frankreich und Deutschland streben automatische Strafen für Staaten an, deren Defizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet. Das kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Mittagessen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris an. Mit den Strafen soll mehr Haushaltsdisziplin durchgesetzt werden.
Geht es nach "Merkozy", dann soll der Euro-Rettungsschirm bereits 2012 und nicht erst Mitte 2013 starten. Und damit Maßnahmen künftig schneller beschlossen werden können, soll nur noch eine Zustimmungsquote von 85 Prozent, statt bisher 100 Prozent, reichen. Dies sei nötig, "damit nicht einzelne Ländern den gesamten Zug aufhalten können", so
Merkel.
Bald in Verfassung verankert?
Nach den Worten Sarkozys streben Berlin und Paris Vertragsänderungen möglichst für alle 27 EU-Länder an, aber es seien auch Veränderungen nur der 17 Euro-Länder möglich. Setzen sich die beiden Staatschefs durch, könnten Schuldenbremsen schon bald in den Verfassungen aller EU-Staaten verankert werden.
Während sich "Merkozy" vor den Kameras der Weltpresse als Retter in der Krise präsentierten, mussten sie aber auch Kritik einstecken. "Ein Déjà-vue zum Schaden der Europäischen Union. Der Heutige Merkozy-Deal trägt nichts Neues zur Beendigung der Eurokrise bei", erklärte Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen.
