Politik
Schuldenschnitt bei Hypo geplant
Ein Beschluss mit Brisanz: Die Regierung fixiert heute im Ministerrat, nachrangige Hypo-Schuldner mit 900 Millionen Euro zur Kassa zu bitten. Vorbild ist Griechenland, die Rating-Agenturen toben.
Die Regierung fixiert heute im Ministerrat, nachrangige Hypo-Schuldner mit 900 Millionen Euro zur Kassa zu bitten. Vorbild ist Griechenland, die Rating-Agenturen toben.
Noch bevor das Gesetz beschlossen wurde, drohte die US Rating- Agentur Standard & Poors bereits gestern mit schlechteren Bonitätsnoten für mehrere österreichische Banken. "Schuld" ist das Hypo-Sondergesetz, das Finanzminister Michael Spindelegger heute im Ministerrat einbringen wird: Es sieht vor, dass der Staat jene Hypo-Gläubiger zur Kasse bittet, die Nachranganleihen des Landes Kärnten besitzen.
Der Umfang beträgt 900 Millionen Euro, eine Summe, die sich der Steuerzahler also ersparen könnte. Warum die Aufregung bei den Rating-Agenturen? Erstmals wird der Finanzwelt signalisiert, dass der Staat und die Bundesländer nicht mehr voll hinter den Banken stehen – wie es in der Eurozone bisher nur in Griechenland und Zypern passiert ist. Mit diesem "Vertrauensverlust" begründet Standard & Poors die drohende Abwertung unter anderem von Erste Bank, Raiffeisen International, Bank Austria sowie Hypo Nieder- und Oberösterreich.
Die Koalition will das Gesetz dennoch durchziehen. Gleichzeitig wird der maximale Finanzrahmen für Bankenhilfe vorsorglich von 15 auf 22 Milliarden erhöht.
Hypo-Pleite: Wer jetzt zur Kassa gebeten werden soll
Nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Gläubiger der Hypo-Bank sollen mitzahlen - zumindest einen kleinen Teil. Betroffen sind die Besitzer sogenannter Nachranganleihen - laut "Presse" zum Beispiel die Uniqa-Versicherung mit 34 Millionen Euro oder die Vienna Insurance Group mit 50 Millionen Euro.
Insgesamt machen diese Anleihen 900 Millionen Euro aus. Zur Kassa gebeten werden soll laut "Standard" auch die Bayerische Landesbank als Ex-Gesellschafterin der Hypo. Sie habe um die Finanzlage der Kärntner Bank stets Bescheid gewusst. Allerdings ist mit Klagen der Betroffenen zu rechnen - ob tatsächlich gezahlt wird, ist also offen.