Schuldner bot 100  für Nichtzustellung von Klage

Bild: Fotolia/Symbolbild

Wegen versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch ist am Montag ein 38-jähriger Geschäftsführer eines Schlüsseldienstes schuldig gesprochen worden. Er hat einem Gerichtsvollzieher 100 Euro geboten, damit dieser ihm eine Mahnklage nicht zustellt. Der Staatsdiener zeigte sich aber unbestechlich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bei der Mahnklage ging es um Schulden in der Höhe von über 1.000 Euro. Um dieses amtliche Schreiben eines Wiener Bezirksgerichtes nicht zugestellt zu bekommen, hatte der Beschuldigte seit Monaten seine Adresse bei der Post nicht bekannt gegeben. Der 38-Jährige war der Ansicht, dass der Anspruch des Gläubigers nach einer gewissen Zeit verjährt wäre. Daraufhin wurde eine Zwangszustellung durch den Gerichtsvollzieher durchgeführt, die den Mann im März 2012 justament an seinem Arbeitsplatz auch antraf, um ihm den Zahlungsbefehl auszuhändigen.

100 Euro für Nichtzustellung

Der Gerichtsvollzieher berichtete im Zeugenstand, dass ihm der 38-Jährige 100 Euro angeboten hätte, wenn er ihm das Schreiben nicht zustellen würde. "Nein, das tue ich nicht, habe ich ihm gesagt, die Zustellung ist zu machen." Nachdem der Angeklagte das unmoralische Angebot vor Gericht als Scherz abtat, meinte der Beamte: "Das hab ich sicher nicht so aufgenommen." Er habe ja auch nicht gewusst, worum es in dem Schriftstück gegangen wäre. Der Brief wurde überreicht, die Übernahme von dem Beschuldigten, der sich schuldig bekannte, jedoch nicht unterschrieben.

Urteil: Sieben Monate bedingt

"Ich habe den Eindruck, dass das Angebot ernst gemeint war", sagte die Staatsanwältin. Der Vorsitz des Schöffensenats, Stefan Erdei, verurteilte den Mann zu sieben Monaten bedingter Haft. Der Fall wurde bereits einmal verhandelt, im ersten Rechtsgang wurde der 38-Jährige zu neun Monaten bedingt verurteilt. Der OGH hob den Richterspruch allerdings wieder auf.

"Das ist kein Bagatelldelikt", sagte Erdei. Eine von Verteidiger Andreas Reichenbach eingebrachte Diversion wurde abgelehnt. Denn der Angeklagte würde "bei Problemen gerne zu unkonventionellen Lösungsmitteln greifen". Weil der Mann bereits wegen der Bedrohung und Nötigung von Kunden vor Gericht gestanden ist, wurde von der Verurteilung zur Mindeststrafe (sechs Monate) Abstand genommen.

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