Die Corona-Lage in Österreich bleibt weiter angespannt! Seit 3. November befindet sich das Land nun bereits im Lockdown "light", strengere Maßnahmen sollen die Ausbreitung des Virus eindämmen und die stark steigenden Infektionszahlen zum Sinken bringen. Doch bisher hat der Lockdown noch nicht die gewünschte Wirkung erzielt. So wurde am vergangenen Samstag mit über 8.200 Neuinfektionen gar ein neuer Negativ-Rekord erreicht.
Und die Zahl der Fälle steigt nach wie vor an. Gesundheitsminister Rudolf Anschober stellte daher unlängst klar, sollten die Neuinfektionen nicht zurückgehen, werde der Lockdown verschärft – und zwar spätestens am Freitag. Seit Tagen kursieren auch bereits Gerüchte, wonach die Schulen in Österreich möglicherweise wieder komplett geschlossen werden könnten.
Dagegen sprechen sich aber viele Stimmen aus – auch aus der Wirtschaft. So wäre laut Wirtschaftskammer eine Schließung der Pflichtschulen gesundheitspolitisch nicht nötig und wirtschaftlich "fatal". Auch viele Politiker, Virologen und Kinderärzte halten nichts von einer erneuten Schul-Schließung. Die Regierung schließt einen Schul-Shutdown aber dennoch weiterhin nicht aus.
Am heutigen Mittwoch trat der Ministerrat im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Bei der Pressekonferenz um 11.30 Uhr stellten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer, Justizminister Alma Zadic und Kultusministerin Susanne Raab dann ein Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus vor.
"Wir haben im Moment mit zwei großen Herausforderungen zu kämpfen: Mit Corona und dem Terrorismus", so Bundeskanzler Sebastian Kurz. "In der Corona-Pandemie haben wir vor elf Tagen einen Lockdown beschlossen, die Situation ist nach wie vor weiter ernst." Die Lage in den Spitälern sei laut dem Bundeskanzler angespannt. Nach 14 Tage werde man den Lockdown evaluieren – dies sei am Freitag der Fall.
"Der Kampf gegen den islamistischen Terror beschäftigt uns ebenfalls sehr", so Kurz. "Unser Land trauert um die vier Opfer und trauert mit den Hinterbliebenen. Das alleine ist aber nicht genug. Terrorismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden", stellte Kurz klar. "Wir kämpfen in Österreich und Europa gemeinsam". "Wir werden alles tun, um die Österreicher mit allen Mitteln zu schützen".
"Mir ist wichtig, dass wir in Österreich entschlossen vorgehen". Im Ministerrat wurde daher ein Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus geschnürt. Dieses Paket hat zwei große Ziele: "Konsequentes Vorgehen gegen Terroristen und konsequentes Vorgehen gegen die Ideologie dahinter – gegen den politischen Islam". "Wir haben in Österreich derzeit über 300 Personen, die versucht haben, nach Syrien auszubrechen. In Österreich ist es möglich, sie alleine für dieses Vorhaben zu bestrafen."
100 Personen sind zurückgekehrt, bei rund 60 ist die Ausreise verhindert worden, über 70 seien laut Kurz im Kampfeinsatz gestorben. Über 100 befinden sich noch im Kampfeinsatz. Demnach halten sich derzeit über 150 Gefährder in Österreich auf.
Kurz will schärfer gegen Gefährder vorgehen. "In Zukunft wird es die Möglichkeit geben, diese Personen wegzusperren. Es wird eine elektronische Überwachung geben – eine Fußfessel oder ein Armband". "Im Kampf gegen den politischen Islam werden wir eine Straftat 'Politischen Islam' schaffen. Zudem wird auch das Vereinsgesetz verschärft werden", so Bundeskanzler Kurz.
Vizekanzler Werner Kogler erklärt: "Dieses Anti-Terror-Paket wirkt gegen alle Arten von Terror." "Das Paket wirkt auch gegen Neonazis. Das Ziel des Terrors ist es nämlich unsere Gesellschaft zu spalten." Ein Zusammenhalt sei die stärkste Waffe gegen den Terrorismus. "In den nächsten Wochen soll dieses Paket legistisch umgesetzt werden." "Die Bundesregierung wird eine Reihe von Maßnahmen in Angriff nehmen. Insgesamt wollen wir, dass diese Maßnahmen in einem breiten politischen Konsens verabschiedet werden".
"Es geht um die Verbesserung der Zustände bei den Ermittlungsbehörden", so Kogler. Es gehe auch um eine Fehleranalyse. "Klar ist, es wird eine Reform des BVT geben". "Dafür braucht es auch entsprechendes Personal und wir wollen das Vertrauen wieder herstellen". Es geht um die Herstellung der zeitgemäßen Sicherheitsstandards. "Es geht auch um den finanziellen Nährboden." Diesem sei entgegenzutreten. "Dies ist ein zentraler Punkt: Eine konsequente Trockenlegung der Finanzierung", so Kogler.
Verschärfung des Waffengesetzes: "Dies ist ein wunder Punkt". Bei einem Antrag etwa des Waffenpasses wird nun genauer hingesehen. "Wir wollen auch die spezifischen Abteilungen in den Justizanstalten verbessern oder neu anrichten", so Kogler. Die Überwachung und Ausforschung der Terroristen soll sichergestellt werden. "Wir sind als Regierung gefordert, unsere Lebensweise zu schützen".
"Die Maßnahmen zeigen die Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus", so Innenminister Karl Nehammer. "Es braucht mehr Ressourcen und mehr Personal." Es braucht aber auch mehr Möglichkeiten und Befugnisse. Und eine elektronische Überwachung ist genau so eine Möglichkeit. "Es braucht eine klare Prognose, dass der Täter kein Täter mehr ist", erklärt Nehammer. Die Aberkennung der Doppelstaatsbürgerschaft sei das "Gebot der Stunde". "Der Kampf gegen den Terrorismus kennt keine Farbe." Es werde weitere Maßnahmen geben, um Terroristen das Handwerk zu legen. Lebenslanges Waffenverbot für Menschen, die gezeigt haben, dass sie für Terror bereit sind.
Justizministerin Alma Zadic: "Wir müssen alles tun, damit sich ein solcher Anschlag wie letzte Woche in Wien nicht mehr wiederholt". Eine unabhängige Untersuchungskommission soll nun den Anschlag genau analysieren. "Wir sind es den Opfern und Angehörigen schuldig, alles zu tun, um die Tat aufzuklären". Es braucht zahlreiche Verbesserungsvorschläge, die "wir jetzt rasch umsetzen müssen". Im Bereich der Justiz wurden einige Maßnahmen zusammengestellt, um sich vor Terrorismus schützen zu können.
"Für mich ist es klar, dass die Staatsanwaltschaft und Gerichte nur dann handeln können, wenn diese informiert werden", so Zadic. Man werde mehr Kommunikationsschnittstellen schaffen. "Ebenso wird es Clearing-Stellen geben." In der Haft radikalisieren sich viele Personen. "Es werden daher Sicherheitsabteilungen in den Jusitzanstalten eingerichtet." Die Gerichte und Staatsanwaltschaft werden effektiver vorbereitet werden.
Was braucht es nach der Haft? "Wir wissen, alle verurteilte Terroristen dürfen nicht vom Radar verschwinden", erklärt Zadic weiter. Gefährder dürften ebenfalls nicht unüberprüft bleiben. "Nach der Haft sollen diese Personen strengen Auflagen folgen müssen". Zum Schutz der Bevölkerung müssten diese Personen weiter beobachtet bleiben. "Die gesetzlichen Regelungen werden wir auch einer Gutachtung unterziehen". Auch die Ergebnisse der Untersuchungskommission werden berücksichtigt. "Es soll auch ein Fonds zur Entschädigung für Angehörigen von Verbrechensopfern eingerichtet werden. Das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig". "Wir werden weiterhin unsere Demokratie hochhalten. Es darf nicht passieren, dass Menschen in Österreich ausgespielt werden."
Kultusministerin Susanne Raab: "Wir setzen uns im Kampf gegen extremistisches Gedanken verstärkt ein. Es ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Extremismus." "Wir werden neue Straftatbestände gegen den politischen Islam einführen." "Auch auf der Ebenen etwa der Hassprediger werden wird ansetzen, das Verbot von radikalen Symbole wird vergrößert".
"Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten auch gegen Hassprediger aus dem Ausland verschärfen. Es wird ein Imame-Verzeichnis und konsequente Überprüfung der Finanzierung aus dem Ausland geben. "Für alle diese Maßnahmen werden wir den Austausch der Taten zwischen den Behörden weiter stärken". Viele Personen radikalisieren sich auch im Internet. Auch hier will die Regierung schärfer vorgehen. "Es geht darum eine Ideologie zu verbieten, die sich gegen unsere Gesellschaft richten", so Raab abschließend.
"Je mehr Gefährder in Freiheit herumlaufen, desto größer ist die Gefahr für die Bevölkerung. Je mehr von ihnen gesichert oder überwacht werden, desto größer die Sicherheit für uns alle", so Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Die Ereignisse in der letzten Woche haben gezeigt, dass man sich nicht sicher sein kann, wenn diese Menschen das Gefängnis verlassen, ihre Einstellung aufgegeben haben".
