Schülerlotsen: So trickst Vöcklabruck die FPÖ aus

Vöcklabruck setzt Asylwerber wieder als Schülerlotsen ein – und das, obwohl FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner das durch einen Erlass verhindern wollte.

Im Vöcklabrucker Gemeinderat haben ÖVP, SPÖ und Grüne dafür gesorgt, dass nun doch zehn Asylwerber als Schülerlotsen arbeiten dürfen. Sie waren im Vorfeld entsprechend geschult und auch von der Polizei geprüft worden.

Doch FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner sorgte mit einem Erlass für Verunsicherung. Der besagt nämlich, dass erwachsene Schülerlotsen (sie haben mehr Rechte als Kinder) einen Führerschein der Klasse B besitzen müssen.

Vöcklabrucks Bürgermeister Herbert Brunsteiner (ÖVP) stoppte in der Vorwoche das Projekt überraschend, um sich Rechtssicherheit zu verschaffen. Und so "trickste" er den Steinkellner-Erlass aus: Weil die Schülerlotsen auf Gemeindestraßen ihren Dienst tun, sei das Land rein rechtlich gar nicht zuständig, berichtet die OÖN.

Rückendeckung für diese Entscheidung holte sich Brunsteiner im Gemeinderat bei der ÖVP und den Grünen, nur die FPÖ verweigerte, klarerweise, die Zustimmung.

Der Steinkellner-Erlass war in Vöcklabruck heftigst umstritten. Auf Facebook kamen innerhalb weniger Tage mehr als 600 Unterstützer des Asylwerber-Projekts zusammen.



(gs)