In der Landesparteizentrale der VP sieht man die gemeinsame Pressekonferenz der SPÖ NÖ, FPÖ NÖ und Neos NÖ am Donnerstag im Vorfeld der Landtagssitzung zum Thema „Echtes Miteinander in NÖ für die Bildungschancen unserer Kinder" kritisch. Man wolle sich laut "Kurier" den "Streit der Opposition mit der Bundesregierung nicht nach Niederösterreich tragen" lassen.
SP, FP und Neos fordern in NÖ "geöffnete Schulen und Kindergärten“, die Bildungssprecherinnen Elvira Schmidt (SP), Vesna Schuster (FP) und Neos NÖ-Chefin Indra Collini sollen bei der Pressekonferenz erscheinen.
„Dass der ÖVP ein echtes ,Miteinander' ein Dorn im Auge zu sein scheint wissen wir nicht erst seit heute. Bei einem Thema, wie der Bildung, das in diesen bewegten Zeiten PädagogInnen, Eltern, Großeltern wie Kindern unter den Nägeln brennt von Streit zu reden, der nach NÖ hereingetragen wird, ist jedoch eine besondere Chuzpe. Die Herausforderung für alle Beteiligten sind vielschichtig und die Diskussion darüber, wie das auf Landesebene bestmöglich unterstützt werden kann ist wichtig. Wir müssen darauf hören, was die Betroffenen brauchen, nicht darauf, was die ÖVP gerne inszenieren möchte. Hören Sie auch mal den anderen zu, liebe ÖVP, davon lebt nämlich ein ehrliches Miteinander“, so Landtagsabgeordnete Elvira Schmidt im Vorfeld der morgigen Landtagssitzung.
Die niederösterreichischen Neos bezeichneten die Schulschließungen als "schlechteste aller möglichen Varianten". Unterhaltungen mit Lehrern haben laut Landessprecherin Indra Collini ergeben, dass Bildungseinrichtungen im Bundesland nicht auf einen neuerlichen Lockdown vorbereitet waren. Sie forderte darum, alle Möglichkeiten für Präsenzunterricht in Betracht zu ziehen.
Im Vorfeld der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag haben auch die nö. Grünen und die FPNÖ die Corona-bedingten Schulschließungen beanstandet. "Was ich sehr kritisch sehe, ist, dass alle Kinder wieder zuhause lernen sollen", sagte Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Außer Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) habe das niemand gewollt. Udo Landbauer, Landes- und Klubobmann der Freiheitlichen, sprach von einem "bildungspolitischen Super-GAU".
Die Umstellung auf Distance Learning im Pflichtschulbereich sei "weder für Eltern noch Kinder eine gute Lösung", betonte Krismer in einer schriftlichen Stellungnahme. Vorgezogen hätte sie "kreative Ansätze" wie kleinere Gruppen und zeitlich gestaffelten Unterricht. Landbauer verwies darauf, dass "alle weltweit verfügbaren Studien" belegen würden, dass Kinder "weder Superspreader noch eine Risikogruppe sind". Sogar die von der Regierung eigens eingesetzte Ampelkommission habe "seit Wochen darauf gedrängt, die Schulen offenzuhalten".
Die Grünen werden zudem fordern, dass die Covid-19-Fallzahlen "niederösterreichweit sowie nach Bezirken, Hospitalisierungen normal und intensiv" und die Bettenkapazitäten auf der Homepage des Landes Niederösterreich veröffentlicht werden. Für eine Behandlung eines Antrags im Landtag ist die Unterstützung von vier Abgeordneten notwendig. Die Grünen verfügen über drei Mandatare.
In Bezug auf die von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde "Bildungschancen wahren - Schulen und Kindergärten offen lassen" mahnte indes VP-Klubobmann Klaus Schneeberger, die Gesundheitsfakten und aktuellen Infektionszahlen ernst zu nehmen. "Tatsache ist, dass Kindergärten und Schulen offenstehen und somit sichergestellt ist, dass Betreuung und Lernunterstützung für jedes Kind garantiert ist", betonte er.
„Für all jene Schülerinnen und Schüler, die nicht von zuhause aus lernen können, gibt es grundsätzlich Betreuung und Lernunterstützung vor Ort in der Schule. Zusätzlich stellt das Land Niederösterreich, auch wie bereits im ersten Lockdown, Laptops für die Beschulung in den eigenen vier Wänden für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf zur Verfügung. 150 Geräte werden über die Raiffeisen-Holding und die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien und weitere neuangeschaffte 770 Stück vom Land Niederösterreich zur Verfügung gestellt“, erklärte am Mittwoch Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (VP).
Bereits im Frühjahr konnten zahlreiche Geräte, etwa über Spenden der Wirtschaft, durch die Gemeinden als Schulerhalter und diverse Unternehmen sowie durch die Mobilisierung der Restbestände von Schulen, bei Kindern mit Bedarf Verwendung finden.
