Schulz schmiert der Türkei Honig ums Maul

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz besuchte am Donnerstag inmitten der Eiszeit zwischen der EU und der Türkei Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er verurteilte Bombenangriffe des Militärs auf Parlamentsabgeordnete und zollte denjenigen Türken, die sich dem Militär in den Weg gestellt haben, Respekt. Trotzdem müssen die Türken auf die Visafreiheit warten. Die Türkei hingegen beharrt auf den Anti-Terrorgesetzen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz besuchte am Donnerstag inmitten der Eiszeit zwischen der EU und der Türkei Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er verurteilte Bombenangriffe des Militärs auf Parlamentsabgeordnete und zollte denjenigen Türken, die sich dem Militär in den Weg gestellt haben, Respekt. Trotzdem müssen die Türken auf die Visafreiheit warten, denn die Türkei beharrt weiterhin auf den umstrittenen Anti-Terrorgesetzen.

Schulz gab sich in Ankara alle Mühe, den Eindruck zu vermitteln, dass Europa den Putschversuch verurteilt. "Ein Militär, das Bomben auf die frei gewählten Abgeordneten seines Landes wirft, ist verachtenswert", sagte der Deutsche. Es sei beeindruckend, wie sich die Menschen in der Türkei dem Militär in den Weg gestellt haben: "Es ist ein Moment, auf den das türkische Volk zurecht stolz ist und Anerkennung verdient."

Türkei bleibt bei Anti-Terror-Gesetzen hart

Fazit der Schulz-Gespräche in der Türkei: Die Visa-Erleichterung kommt vorerst nicht. Eine große Hürde sind nach wie vor die Terror-Gesetze, bei denen es keine Bewegung gibt. "Wir haben zur Zeit keine Möglichkeiten, Verbesserungen beim Anti-Terror-Gesetz zu machen", sagte Premierminister Binali Yildirim.

Schulz wollte die Tür jedoch noch nicht ganz schließen. So sei die Reform der Anti-Terror-Gesetze ein "Grundkriterium". Jedoch: "Ich glaube nicht, dass es am Ende scheitern muss, sondern dass es die Chance gibt, über die abgemachten Vereinbarungen nachzudenken."

Treffen der EU-Außenminister in Bratislava

Die EU-Außenminister, darunter auch Sebastian Kurz, kommen am Freitag und Samstag in Bratislava zusammen, um über die Beziehungen zur Türkei nach dem Putschversuch vom Juli zu sprechen. Der türkische Europaminister Ömer Celik soll seinen EU-Kollegen am Samstag die jüngsten Entwicklungen in dessen Land erklären.

8.000 neuerliche Festnahmen

Die türkische Regierung hat unterdessen erneut 8.000 Sicherheitskräfte, darunter 7.699 Polizisten und 323 Gendarmeriemitglieder, entlassen. Insgesamt sind seit dem Putschversuch am 15. Juli rund 40.000 Menschen festgenommen worden. Entlassene Juristen sollen nun jedoch zurück in den Dienst kehren können, wenn sie binnen der nächsten zwei Monate einen Antrag stellen.