Schutzberechtigte sollen Landesheime verlassen

Bild: picturedesk.com
Briefe vom Land NÖ wurden jetzt an 740 subsidiär Schutzberechtigte geschickt. Sie sollen aus den Landesheimen ausziehen.

Kurz und hart formuliert: FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl will rund 740 Menschen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, rausschmeißen.

Wie "Der Standard" berichtet, flatterten Ende März Briefe in die Postkästen von Asylgasthöfen und anderen Grundversorgungseinrichtungen in ganz NÖ, die subsidiär Schutzberechtigte auffordern, sich bis 20. Juni Wohnungen zu suchen. Ansonsten drohe der Entzug der Leistungen – für den Flüchtling und auch den Unterkunftgeber, der dem Schreiben nach dafür Sorge zu tragen hat, dass die Betroffenen auch wirklich ausziehen.

"Zu mehr Eigenständigkeit verhelfen"

Das Datum sei ein Richtwert, wie man im Büro von Landesrat Gottfried Waldhäusl betonte, die Aufforderung soll zu mehr Eigenständigkeit verhelfen. Solche Briefe würden zudem seit Jahren verschickt.

Das Problem in der Praxis: In Niederösterreich (und auch bald bundesweit) haben subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen, denen im Heimatland aktuell, also auf Zeit, der Tod droht – keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung.

Kritik von Grünen und SPÖ

Kritik hagelt es auch deshalb massiv von Grünen und SPÖ. Grünen-Landtagsabgeordnete Silvia Moser gibt zu bedenken, dass die Mieten am freien Wohnungsmarkt aus Mitteln der Grundversorgung niemals zu stemmen seien. SPNÖ-Integrationssprecherin Kathrin Schindele wiederum kann die Maßnahme aus dem Büro des FP-Landesrats an sich nicht nachvollziehen: "Auf der einen Seite wird tagein tagaus damit argumentiert, dass man den Flüchtlingen mehr Sach- und weniger Geldleistungen bieten möchte, und nun geht man den genau umgekehrten Weg, der noch dazu Zusatzkosten für das NÖ Budget verursachen wird."

(nit)

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:
NiederösterreichGood NewsNiederösterreich

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen