Sonntagnachmittag verhandelten ÖVP und FPÖ erneut stundenlang im Bildungszentrum St. Magdalena in Oberösterreich über ein Koalitionsabkommen nach der Landtagswahl. In vielen Bereichen gibt es bereits Einigungen, zum Beispiel bei Bildung, Agrar, Wirtschaft oder Kinderbetreuung.
"Das Gesprächsthema ist gut", heißt es von Verhandlern. Bisher hakte es etwa bei der Integration, aber auch dort gibt es eine Annäherung. Bis Mittwoch dürfte der Pakt stehen. Mittwoch oder Donnerstag will die ÖVP den Parteivorstand abhalten, um den Deal abzusegnen. Beobachter sehen Schwarz-Blau in Oberösterreich somit bereits als fix an.
Das Personalpaket und die Ressortverteilung waren Punkte, die weiterhin ausgeklammert blieben. Es gebe zuerst ein knappes halbes Dutzend Punkte, die inhaltlich noch abgearbeitet werden müssten. Darunter sei aber kein Punkt, der nicht lösbar sei, hieß es aus Verhandlerkreisen am Sonntag. Manfred Haimbuchner (FPÖ) gab sich Sonntagnachmittag wie die ÖVP zuversichtlich, dass man zu einer Einigung komme.
ÖVP will SPÖ nicht in Landesregierung
Offen ist noch die Frage, ob die ÖVP vier Sitze in der Landesregierung bekommt oder ob sie einen an die SPÖ abgeben muss. Für Letzteres wäre ein sogenannter Einrechnungsbeschluss im Landtag nötig, dessen Zustandekommen von der Zustimmung der FPÖ abhängt.
Für die ÖVP sei der vierte Sitz eine unerlässliche Bedingung, sagte Thomas Stelzer (ÖVP), die Teil des Gesamtpakets sein müsse. Haimbuchner wollte sich in dieser Frage noch nicht festlegen, auch er sprach aber von der Notwendigkeit eines Gesamtpakets, das stimmig sein müsse. Montagnachmittag trete die große Verhandlerrunde wieder zusammen.
Unterdessen gab am Sonntag auch ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner sein Okay für eine schwarz-blaue Zusammenarbeit. Wenn eine Partei 30 Prozent habe und drei Landesräte stelle, solle man sie einbeziehen. Das könnte die FPÖ "entzaubern", die Freiheitlichen seien "keine Wunderwaffe", so der Mühlviertler in der "".
