Niederösterreich
Schwarz-Blau will mehr Zuwanderung, keine Tempolimits
Am Mittwoch fand am Flughafen Schwechat die erste Regierungsklausur von VP und FP statt. Im Zentrum dabei: Der Ruf nach Zuwanderung.
Bei der ersten Klausur der schwarz-blauen Landesregierungsmitglieder in NÖ haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Schwechat (Bezirk Bruck) Arbeitsschwerpunkte vorgestellt. In Vordergrund: Die Förderung qualifizierter Zuwanderung, vor allem im Pflegebereich. Zudem wird laut Landbauer an der Einrichtung eines Corona-Fonds bis zum Sommer gearbeitet.
Coronafond und Pflegekräfte
Der Landtagsbeschluss zum mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds ist laut Landbauer im Mai geplant. Die Richtlinien würden noch ausgearbeitet werden. Zurückbezahlt werden jene Strafen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind, erklärte der FPNÖ-Landesparteichef. Johanna Mikl-Leitner sagte, dass der Fonds auch für die Behandlung von psychischen Erkrankungen verwendet werden soll.
Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes sollen Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden. Als Beispiel nannte die Landeschefin den hohen Personalbedarf im Pflegebereich und verwies auf das im vergangenen Herbst beschlossene Pilotprojekt, mit dem 150 Personen aus Vietnam in zwei Lehrgängen ins Bundesland geholt werden sollen. "Dort, wo Fachkräfte fehlen, wollen wir qualifizierte Zuwanderung fördern", betonte die ÖVP-Landesparteichefin. Die FP bleibt beim Vietnam-Projekt skeptisch.
"Wir haben heute den Startschuss für die Erstellung des Budgets 2024 gegeben", so Mikl-Leitner. Das Budget soll laut Mikl-Leitner effizient und sparsam sein, Unterstützung bieten, wo es diese brauche, und Innovationen fördern. Udo Landbauer ergänzte: "Es darf kein Zu-Tode-Sparen geben, aber wir müssen darauf achten, dass kommende Generationen keinen zu schweren Rucksack umgehängt bekommen." Für mehr Transparenz soll in den nächsten Monaten eine Förderdatenbank ergänzend zu jener auf Bundesebene aufgebaut werden.
Keine Tempolimits und Bau von S1, S8
2023 soll ein Rekordjahr bei der Produktion erneuerbarer Energie werden, kündigte die Landeshauptfrau an. Derzeit seien 200 Windkraftanlagen in Genehmigung oder im Bau, heuer sollen auch 15.000 weitere PV- und 20 neue Biomasse-Anlagen dazukommen.
Im Bereich Verkehr nehme NÖ eine "ganz klare Gegenposition" zur grünen Ministerin Leonore Gewessler ein, verkündete Udo Landbauer. Er sprach sich für den Bau von S1, S8 und S34 aus. Und der blaue Landesvize erteilte Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen eine klare Absage.
Sowohl Mikl-Leitner als auch Landbauer berichteten am Mittwoch von einer "professionellen Zusammenarbeit" in der Landesregierung. Bisher wurden ein Pflegescheck, ein neuer Wohn- und Heizkostenzuschuss und die Abschaffung der GIS-Landesabgabe auf den Weg gebracht.