Schweiz-Abkommen "Steuerzuckerl für Betrüger"

Das mit der Schweiz abgeschlossene Steuerabkommen hat am Donnerstag für Wirbel im Nationalrat gesorgt. Während die Regierung zu Eigenlob griff, übte die Opposition scharfe Kritik und sprach vom "Steuerzuckerl für Betrüger".

Das mit der Schweiz abgeschlossene Steuerabkommen hat am Donnerstag für Wirbel im Nationalrat gesorgt. Während die Regierung zu Eigenlob griff, übte die Opposition scharfe Kritik und sprach vom "Steuerzuckerl für Betrüger".

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer sprach von dem Abkommen als "Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler". FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache hatte für die "Jubelstunde" der Regierung wenig Verständnis. Seine Fraktion kritisierte auf Taferln das "Steuerzuckerl für Betrüger". Dieses bleibe anständigen Bürgern im Halse stecken, befürchtete Strache und attestierte der Bundesregierung "Bunga-Bunga-Steuerpolitik" nach italienischem Vorbild.

Grüne: "Du sollst nicht stehlen"

Biblisch legte die Grüne Eva Glawischnig ihre Kritik an. "Du sollst nicht stehlen", heiße es im achten Gebot (nach der evangelischen Zählung der Klubobfrau, wie seitens ihrer Mitarbeiter betont wurde, Anm.), "das gilt glaube ich auch für österreichische Steuerhinterzieher". Wer ehrlich seine Steuern zahle oder bereits wegen eines geringen Vergehens in Österreich ein Verfahren am Hals gehabt habe, könne dafür kein Verständnis haben. "Die Scheinheiligkeit schreit wirklich zum Himmel."

Josef Bucher zeigte sich überzeugt, dass "ehrliche, anständige, brave Steuerbürger Österreichs sich dafür schämen, was diese Finanzministerin aufführt". Fekter unterstütze legalisierte Geldwäsche, so der BZÖ-Klubchef, der FPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Verfassungsklage einlud.

Fekter spricht von "Erfolg"

Finanzministerin Maria Fekter meinte zu der Vereinbarung mit der Schweiz: "Das ist ein Erfolg, reden wir ihn nicht klein". Sie wurde dabei unterstützt von Rednern von ÖVP und SPÖ. Fekter sah Anlass zur Freude, denn Steuerflüchtlinge würden nun zurückgeholt und Anreize dafür pro futuro gemildert.

Häme für die Opposition gab es von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Mit der Unterzeichnung des Abkommens sei eines ihrer Hauptargumente gegen das Stabilitätspaket der Bundesregierung in sich zusammengebrochen, von den "Unheilsprophezeiungen" sei nichts mehr übrig.