In der Schweiz sind derzeit gestützt auf die Verordnung zu den internationalen Sanktionen Vermögen von Personen aus der Ukraine in der Höhe von 75 Millionen Dollar (54,97 Mio. Euro) blockiert. Grundlage dafür ist eine Verordnung des Bundesrates (Regierung), die vor rund drei Monaten in Kraft trat.
in der Höhe von 75 Millionen Dollar (54,97 Mio. Euro) blockiert.
Grundlage für die Konto-Einfrierung ist eine Verordnung des Bundesrates (Regierung), die vor rund drei Monaten in Kraft trat. Botschafter Valentin Zellweger, Chef der Direktion für Völkerrecht des Außenministeriums, gab das am Mittwoch in Genf bekannt. Bei den 55 Millionen Euro handelt es sich um einen Globalbetrag, zur Situation einzelner Personen wurde keine Ausfkunft gegeben.
Parallel zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Sanktionen gegen die Ukraine läuft in der Schweiz auch ein Strafverfahren. Dazu war Anfang Mai bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft (BA) gegen das Umfeld des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Gelder in der Höhe von mindestens 170 Millionen Franken beschlagnahmt hat.
Betroffen seien praktisch die gleichen Personen und die gleichen Mittel, gegen die auch der Bundesrat eine Sperrung verfügt habe, hieß es damals bei der Bundesanwaltschaft.
