Schweizer stimmten mit 50,3 % für Zuwandererlimit

Bild: keine Quellenangabe

Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der SVP ist mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen worden. Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich rund 19.500 Stimmen. Die EU-Kommission bedauerte am Sonntagabend die Annahme der Initiative "Gegen Masseneinwanderung". Wie das Volksbegehren umgesetzt wird, ist noch unklar.

Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der SVP ist mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen worden. Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich rund 19.500 Stimmen. Die EU-Kommission bedauerte am Sonntagabend die Annahme der Initiative "Gegen Masseneinwanderung". Wie das Volksbegehren umgesetzt wird, ist noch unklar.

Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 56 Prozent. Rund 1,464 Millionen Stimmberechtigte stimmten mit Ja, rund 1,444 Millionen mit Nein. Angenommen wurde die Initiative in fast allen Zentral- und Ostschweizer Kantonen sowie im Mittelland. Am deutlichsten war die Zustimmung aber im Kanton Tessin mit 68,2 Prozent. Westlich des Rösti-Grabens - der Sprachgrenze zwischen deutscher und romanischsprachiger Schweiz - gab es überwiegend Ablehnung für die Initiative.
Die Initiative der SVP verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern muss durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Wie das Volksbegehren umgesetzt wird, ist noch unklar. Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage.

EU "bedauert" Ergebnis

Die Europäische Kommission hat das Ja der Schweizer zum Einwanderungslimit "bedauert". Damit muss Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Das könnte viele Deutsche und Österreicher sowie andere EU-Bürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen. Brüssel hatte schon im Vorfeld mit Konsequenzen gedroht.

Sieben Verträge unter anderem zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit stehen auf dem Prüfstand. Darüber hinaus könnte das Signal aus Bern wenige Monate vor der EU-Wahl jenseits der Grenzen Brisanz entfalten. Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen.

Schlag ins Gesicht für Regierung

Für die Schweizer Regierung, die seit Jahren eigentlich für eine engere Anbindung an die EU kämpft, ist das Votum ein Schlag ins Gesicht. In den Medien ist von der "größten Ohrfeige" seit Jahrzehnten die Rede. Der Schritt, eine Höchstgrenze für Einwanderer festzulegen, werde das Verhältnis zur EU zwar stark prägen, so Bundespräsident Didier Burkhalter am Sonntag.

Selten in der Schweizer Geschichte gab es eine derartig wichtige Weichenstellung. Das zeigt auch die mit rund 56 Prozent außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung. Die Regierung und die Wirtschaft reagierten geschockt und ratlos. FDP-Nationalrätin (Abgeordnete) Doris Fiala sprach von ihrer "tiefen Besorgnis". Möglicherweise habe man Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger nicht ernst genug genommen. Jeder dritte Franken wird im Handel mit der EU verdient. Die Schweiz hat - noch - einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Konsumenten.

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Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der SVP ist mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen worden. Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich rund 19.500 Stimmen. Die EU-Kommission bedauerte am Sonntagabend die Annahme der Initiative "Gegen Masseneinwanderung". Wie das Volksbegehren umgesetzt wird, ist noch unklar.

Bis vor wenigen Wochen sah es laut Umfragen nach einem sicheren "Nein" der Schweizer zur Initiative aus. Dann mobilisierte laut Analysen ausgerechnet ein Auftritt von EU-Vizepräsidentin Viviane Reding das Lager der Befürworter. Sie kündigte nicht nur eine harte Haltung der EU gegenüber den Eidgenossen an, sondern forderte Unternehmen auf, sich gegebenenfalls die Standortfrage zu stellen.

"Das hat sicher nicht geholfen", meint der Politologe und Migrationsexperte Michael Hermann von der Universität Zürich. Der Wissenschafter schwimmt mit seiner Meinung zur räumlichen Enge gegen den Strom. "Dichte ist die Basis für Innovation und Kreativität." Dichte sei in einer globalisierten Wissensgesellschaft ein wertvoller Standortfaktor.

Viele Politiker sehen das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Die Probleme ließen sich mit Infrastruktur- und Städtebau-Politik lösen, aber nicht mit einem Begrenzung der Zuwanderung. Die SVP und ihr Galionsfigur Christoph Blocher machten glauben, "die Globalisierung lasse sich bremsen, indem man sich auf Wilhelm Tell zurückzieht", sagt der Präsident des EU-Parlaments, Schulz.

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