Politik
Schwer ernst zu nehmen – Dosko rechnet mit Regierung ab
Türkis-Grün beschloss in einem Alleingang Öffnungsschritte ab 5.2. Burgenlands Hans Peter Doskozil ortet großes Unverständnis bei den Menschen.
"Das ist eine traurige Form der Zusammenarbeit", sagt Burgenlands Hans Peter Doskozil gegenüber "Heute". Wie berichtet, waren die roten Landeshauptleute nicht über die neuen Regierungsmaßnahmen informiert – obwohl sie Verschärfungen stets mitgetragen hatten. Im Pandemie-Management der türkis-grünen Bundesregierung erkennt Doskozil "keine Linie" mehr. Hintergrund: Wiens Michael Ludwig, Kärntens Peter Kaiser und Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil waren nicht in die Beratungen über das neue Maßnahmenpaket eingebunden. Es reiche, dass Markus Wallner (VP) als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz in Kenntnis war, betonte Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz.
DER SP-GRANDE DONNERT: "Die Krisen-Politik dieser Regierung ist schwer ernst zu nehmen. Als Landespolitiker, der zahlreiche Gespräche mit den Menschen führt, muss ich sagen: Das Unverständnis in der Bevölkerung wird immer größer."
Doskozil fordert vernünftige Krisenpolitik
Inhaltlich "passt das Paket schon", so Doskozil, "jedoch wäre es schlau gewesen, diese Diskussion nach dem Höhepunkt der jetzigen Welle zu führen – aus Gründen der Nachvollziehbarkeit in der Bevölkerung".
Doskozil: "Klar ist, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen sofort aufzuheben sind, sobald das möglich ist."
Was ihn aber stört: "Es ist nicht verständlich, warum am Höhepunkt der Omikron-Welle die Aufhebung der 2-G-Regelung angekündigt wird, die dann aber tatsächlich erst in Wochen fällt." Der Landeschef ortet ein Ablenkungsmanöver aufgrund der am Freitag bekannt gewordenen Postenschacher-Vorwürfe zweier türkis geführter Regierungen. "Die ÖVP sollte endlich einmal inhaltlich differenzieren zwischen ihrer Skandal-Aufarbeitung und den ständigen Versuchen einer Ablenkung", fordert Doskozil. Nachsatz: "Und endlich eine vernünftige Krisenpolitik für dieses Land gestalten…"
Landeschef für Experten-Gipfel
Dabei hätte es Redebedarf gegeben: "Ich hätte mir kommende Woche eine Sitzung gemeinsam mit Experten und dem Bund erwartet, in der die Vorgehensweise nach Erreichen des Höhepunkts der Welle festgelegt wird. Stattdessen hat man in einer übereilten Pressekonferenz – ohne die SPÖ-Landeshauptleute auch nur zu informieren – Maßnahmen bekanntgegeben, die größtenteils erst in zwei Wochen eintreten."
Burgenland als Impf-Champ
Im Burgenland zeige man vor, was verantwortungsvolle Politik bedeute. Doskozil hat Anfang Jänner ein eigenes Maßnahmenpaket erlassen, das tägliche Tests in den Landesbetrieben vorsieht. Aktuell hat das östlichste Bundesland die niedrigste Sieben-Tages-Inzidenz Österreichs und die höchste Impquote (über 80 % der Gesamtbevölkerung haben sich bereits ihr Jaukerl abgeholt).
