Schwule bekommen in Uganda lebenslang

Ab sofort können Homosexuelle in Uganda lebenslang ins Gefängnis gesteckt werden. Das Gesetz vom strenggläubigen evangelikalen Christen und Präsident Yoweri Museveni ist das dritte nach einem Antipornografiegesetz und einem Gesetz gegen "provozierende" Kleidung. Die Niederlande frohren daraufhin die Finanzhilfe ein, als "abscheulich" kritisierten die USA das neue Gesetz.

Ab sofort können Homosexuelle in Uganda lebenslang ins Gefängnis gesteckt werden. Das Gesetz vom strenggläubigen evangelikalen Christen und Präsident Yoweri Museveni ist das dritte nach einem Antipornografiegesetz und einem Gesetz gegen "provozierende" Kleidung. Die Niederlande frohren daraufhin die Finanzhilfe ein, als "abscheulich" kritisierten die USA das neue Gesetz.

Die internationalen Proteste waren Museveni egal. Er hätte Wissenschaftler befragt. "Ihre klare Antwort: Niemand ist von Natur aus homosexuell", versicherte er. Für "Wiederholungstäter" gibt es in Uganda ab sofort lebenslang. Auch wer Homosexualität fördert, ist ab sofort kriminell. Wer einen Schwulen oder eine Lesbe beobachtet, oder von ihr oder ihm weiß, soll zur Polizei gehen. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen.

Alle Homosexuellen sind "Prostituierte wegen Geld"

"Es ist mir nicht gelungen zu verstehen, dass man nicht von all diesen attraktiven Frauen angezogen sein kann und stattdessen von einem Mann", erklärte Museveni. Wenn es einem Mann so gehe, dann sei das "ein sehr ernstes Problem". Nach Ansicht des Staatschefs sind alle Homosexuellen "heterosexuelle Menschen, die nur wegen Geld sagen, dass sie homosexuell sind. Das sind Prostituierte wegen Geld."

Warnung an den Westen: "Das ist unser Land"

 Museveni warnte zugleich den Westen, als dessen Verbündeter in Afrika er eigentlich gilt, vor einer Einmischung. "Ausländer können uns nicht diktieren, was wir tun. Das ist unser Land." Der Präsident steht bereits wegen der grassierenden Korruption in seinem Land in der Kritik.

USA: "Affront", "Gefahr", Niederlande: Finazhilfe eingefroren

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, prangerte das "abscheuliche" Gesetz auf Twitter an. "Trauriger Tag für Uganda und die Welt", schrieb sie. Obamas Sprecher Jay Carney bezeichnete das Gesetz als "Affront" und "eine Gefahr". Außerdem untergrabe es auch die Bemühungen im Kampf gegen Aids. Die Niederlande, die 2001 als erstes Land die Homo-Ehe eingeführt hatten, froren Finanzhilfen für Uganda im Umfang von sieben Millionen Euro pro Jahr für das ugandische Justizwesen ein. "Wenn das ugandische Justizsystem diese Art Gesetz anwenden muss", wolle Den Haag nicht mehr in dem Bereich zusammenarbeiten, sagte Entwicklungsministerin Liliane Ploumen im TV-Sender NOS. Rund 16 Millionen Euro pro Jahr für Sozialprojekte sollen aber weiter fließen. Schließlich sollten "die Bürger und die Homosexuellen" des Landes "nicht noch mehr bestraft" werden, sagte Ploumen.

Desmond Tutu: Erinnert an Nazis und Apartheid

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte eine "erschreckende Ausbreitung staatlich sanktionierter Homophobie". Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu erklärte seinerseits am Sonntag, das Gesetz erinnere an finstere Zeiten wie in Deutschland unter den Nazis oder Südafrika unter der Apartheid.

Zeitung veröffentlichte Namen: "Hängt sie"

Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind schon jetzt in Uganda weit verbreitet. Im Jahr 2011 war ein Homosexuellen-Aktivist in seinem Haus zu Tode geprügelt worden. Zuvor hatte eine Zeitung die Fotos, Namen und Adressen von Homosexuellen im Land auf der Titelseite veröffentlicht und diese mit der Aufforderung "Hängt sie" übertitelt.

Erste Selbstjustiz: Männer reißen Frauen Mini-Röcke herunter

 In Uganda sind sechs Männer festgenommen worden, die ein neues Antipornografiegesetz eigenhändig umsetzen wollten: Die Männer hätten in der Hauptstadt Kampala Frauen angehalten und ihnen mit Gewalt die Miniröcke heruntergerissen, sagte Polizeisprecherin Judith Nabakooba am Montag. "Nicht sie sollen das Antipornografiegesetz umsetzen, das ist Sache des Staates", sagte sie. "Wir werden sie vor Gericht bringen." Die Bevölkerung dürfe keine Selbstjustiz üben, so die Sprecherin.

APA/red.