Sebastian Kurz will härter gegen Verhetzung agieren

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen gefordert. Um die Radikalisierung heimischer Jugendlicher durch radikale Islamisten zu verhindern, solle das Strafausmaß für Verhetzung erhöht und die Grenze strafrechtlicher Relevanz des Tatbestands herabgesetzt werden, so Kurz am Samstag im Ö1-Morgenjournal sowie im "Krone"-Interview.

durch Islamisten zu verhindern, solle das Strafausmaß für Verhetzung erhöht und die Grenze strafrechtlicher Relevanz des Tatbestands herabgesetzt werden, so Kurz am Samstag im Ö1-Morgenjournal sowie im "Krone"-Interview.

Bisher gilt Verhetzung als strafbar, wenn diese vor mehr als 150 Personen ausgeführt wird. "Wie wissen aber, dass in Österreich "ihre Anstrengungen zu intensivieren".

"Ich muss sie in die Pflicht nehmen", so der Minister, da Imame und muslimische Religionslehrer am nächsten an den Jugendlichen dran seien. Bei Verdachtsmomenten müsse Anzeige erstattet werden. Zugleich betonte Kurz erneut , dass nicht der Fehler gemacht werden dürfe, "die 500.000 bei uns lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen". Vom sozialen Netzwerk Facebook forderte Kurz, sich zu verpflichten keine Werbung für den islamischen Jihad zuzulassen.

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