Österreich
Sechs Demos gegen neue Regierung am Montag
Gleich mehrere Demos legen am Vormittag den Ring UND die Ausweichroute über die Zweierlinie lahm. Auch zahlreiche Öffi-Linien sind betroffen.
Die neue Arbeitswoche könnte vielen Wienern noch vor ihrem Dienstantritt am Montag den letzten Nerv rauben. Mehrere Demonstrationen legen dem Berufsverkehr in der Wiener City lahm. Die Verkehrsexperten des ÖAMTC sagen schon jetzt ab 8 Uhr vormittags erhebliche Verzögerungen voraus.
So wird der Ring zwischen Urania und Universität gesperrt. Zeitgleich wird auch die übliche Ausweichstrecke über die Zweierlinie – die Verbindung Landesgericht bis zum Schwarzenbergplatz – nicht befahrbar sein. Zusätzlich werden auch Gablenzgasse, Burggasse, Landstraßer Hauptstraße und Rechte Wienzeile gesperrt. Auch Straßenbahnen und Busse der Wiener Linien sind betroffen – diese warnen bereits auf ihrem Onlineportal vor zahlreichen Umleitungen und Kurzführungen.
Die ÖAMTC-Experten befürchten einen völligen Verkehrszusammenbruch im Montagfrühverkehr. Auch auf den Ausweichstrecken wie dem Gürtel sind Staus einzuplanen. Wer kann, sollte vor 8 Uhr oder später mit den U-Bahnen unterwegs sein.
Linke gegen Türkis-Blau
Angemeldet wurden sechs Demos am Montag, dem Tag der voraussichtlichen Angelobung des Kabinetts Kurz-Strache, vom KZ-Verband/Verband der österreichischen AnifaschistInnen, dem Verband sozialistischer Student_innen Österreichs (VSSTÖ), der ÖH, sowie einer Privatperson. Man rechne insgesamt mit rund 5.000 Teilnehmern, so die Wiener Polizei auf "heute.at"-Anfrage. Totalsperren werde es nicht geben, sondern nur den Marschrouten angepasste Umleitungen. Autofahrer sollten trotzdem über den Gürtel ausweichen. Die Zufahrt in die Innere Stadt sei zwischen Schottengasse und Franz-Josefs-Kai möglich.
Die genaue Dauer der Protestaktionen ist nicht bekannt. Ab 11.30 Uhr soll sich die Lage, zumindest laut Schätzung der Wiener Linien, wieder normalisieren.
Kritik an Sperre der Ausweichroute
Kritisch sieht der Autofahrer-Club die gleichzeitige Sperre von Ring und Zweierlinie: "Auch wenn das Recht auf Versammlung ein Grundrecht ist, darf dadurch nicht das ebenfalls bestehende Grundrecht auf Eigentum und Erwerbsfreiheit außer Acht gelassen werden", argumentiert ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried. "Für Geschäftsleute und Arbeitnehmer kommt es durch die angekündigten Demonstrationen mitunter zu massiven Eingriffen in deren verfassungsgesetzlich geschützte Rechte. Es ist problematisch, wenn der Ring und dessen Ausweichstrecke, die Zweierlinie, gleichzeitig an einem Wochentag für den Verkehr gesperrt werden".
Seitens des ÖAMTC fordere man, dass bei der Organisation von Versammlungen auch die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer stärker berücksichtigt und Ausweichstrecken eingeplant werden müssen. "Neben einer alternativen Routenführung, die es im konkreten Fall nicht gibt, müssen die Intervalle der öffentlichen Verkehrsmittel so weit wie möglich verdichtet werden, um ein völliges Zusammenbrechen des Verkehrs an einem Montag zu verhindern", so Authried abschließend. (red)