Seehofer will nicht nach Syrien abschieben

"Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", erklärte Horst Seehofer. Er folgt damit einem Bericht des Auswärtigen Amtes, den er "plausibel" nennt.

Wörtlich heißt es in dem Bericht, die Kampfhandlungen in den vom syrischen Regime mithilfe von Russland und Iran zurückgewonnenen Gebieten hätten zwar abgenommen, zitiert der "Spiegel". Gleichzeitig habe Diktator Bashar al-Assad "wiederholt öffentlich erklärt, dass die militärische Rückeroberung des gesamten Staatsgebiets weiterhin sein erklärtes Ziel sei". Daher müsse man weiter mit Offensiven seiner Armee rechnen.

Das Außenministeriums warnt, Rückkehrern drohe die Rache des Regimes. Es seien Fälle bekannt, "bei denen Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert wurden oder dauerhaft verschwunden sind". Dies könne mit "oppositionsnahen Aktivitäten" zu tun haben, aber auch nur mit der Tatsache, dass Geflüchtete ihren Wehrdienst nicht abgeleistet haben.

Systematische Folter

Folglich müssten Rückkehrer - ob sie freiwillig zurückkehren oder abgeschoben werden - mit Haft und Folter rechnen. Eine internationale Kommission bezeichne "die systematische Anwendung von Folter in Haftanstalten der syrischen Sicherheitsbehörden als eine staatliche Politik". Diese würde "mit massiver Gewalt" umgesetzt, berichtet der "Spiegel" weiters.

Folter macht laut dem Bericht in Syrien auch vor Kindern nicht halt": "Sippenhaft" könne "bereits bei bloßem Verdacht auf mögliche Annäherung an die Opposition" greifen. (red)