Seen-U-Ausschuss hatte erste öffentliche Sitzung

Am Mittwoch, 17. Juli, hat die erste öffentliche Sitzung des Seen-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag begonnen. Untersucht werden soll in dem Untersuchungsausschuss, wo die politische Verantwortung für den Kauf von Seeimmobilien durch das Land Kärnten im Jahr 2007 liegt.

Die nächste Sitzung findet am 4. September statt.

Als Zeugen sind im Halbstundentakt die Landesregierungsmitglieder aus dem Jahr 2007 geladen: Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch (beide BZÖ, später FPK, jetzt FPÖ), Wolfgang Schantl, Reinhart Rohr, Gabriele Schaunig (alle SPÖ) und Josef Martinz (ÖVP).

Der damalige Landeshauptmann hieß Jörg Haider. Verkäufer der Seeimmobilien waren ÖGB und Bawag. Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro, so heißt es in einem Rechnungshofbericht, war um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch und die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Sache. Mit der Ladung dieser Zeugen zu einem so frühen Stadium des Ausschusses hatte Lesjak politischem und öffentlichem Druck nachgegeben.

Dörfler: "Es war eine politische Euphorie"

Als erster Zeuge hat Gerhard Dörfler (FPÖ) ausgesagt. Er war 2007, zur Zeit des Ankaufs der Seeimmobilien durch das Land vom ÖGB bzw. der Bawag Landeshauptmannstellvertreter und Tourismusreferent, außerdem stellvertretender Parteichef und Parteikassier. Er sagte, alle politischen Kräften im Land seien für den Ankauf der Immobilien gewesen: "Es war eine politische Euphorie." Er selbst habe nur in den Regierungssitzungen mit dem "Projekt" zu tun gehabt.

Scheuch: Verhandler waren Haider

Uwe Scheuch sagte, anders als Vorzeuge Gerhard Dörfler, dass die Verhandlungen zum Kauf von Seeimmobilien vom ÖGB beziehungsweise der Bawag durch das Land vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider sowie von seiner Stellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) und von ÖVP-Landesrat Josef Martinz geführt wurden. Laut Dörfler hatte allein Haider verhandelt.

Schantl: "Preis war uns unverhandelbar"

Wolfgang Schantl sagte, die Verhandlungen über den Verkaufspreis habe der damalige Freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider geführt. SPÖ-LH-Stellvertreterin Gabriele Schaunig und ÖVP-Landesrat Josef Martinz waren an den Verhandlungen nicht beteiligt, sagte Schantl. Der Preis sei der Landesregierung dann "unverhandelbar" zur Abstimmung vorgelegt worden.

Martinz wird nicht aussagen

Der frühere ÖVP-Landesrat Josef Martinz hat sich entschuldigt. Er wäre als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zum Seenkauf geladen gewesen. Sein Nichterscheinen rechtfertigte Martinz mit einem Ermittlungsverfahren gegen seine Person.

Der Präsident des Kärntner Landtags, Reinhart Rohr (SPÖ) sagte, dass der Deal, mit dem die Landesregierung im Herbst des Jahres befasst war, "so schnell wie möglich über die Bühne gehen" musste. Vonseiten des Verkäufers sei Druck gemacht worden. Mit Jahresfrist wären auch private Investoren zugelassen worden und dann hätte es, so Rohr, keinen öffentliche Seezugang mehr gegeben. "Es war eine Entweder-Oder-Entscheidung."

"Der Kaufpreis war festgeschrieben", sagte Rohr. Die 43 Millionen Euro waren "unverhandelbar".

Schaunig: "War nicht an Verhandlungen beteiligt"

Gabriele Schaunig, heute SPÖ-Finanzreferentin und Landeshauptmann-Stellvertreterin in Kärnten, war zum Zeitpunkt des Seenkaufs durch das Land von ÖGB und Bawag im Jahr 2007 die Vorsitzende der Kärntner SPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreterin. Sie sagte, die Verhandlungen wurden vom damaligen freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider geführt. "Wer sonst noch dabei war, kann ich nicht sagen, da ich selbst nicht beteiligt war."