Seenotrettung: Vier EU-Staaten für Notfallsystem

So soll es ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geben. Die Staaten haben sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, erklärte der maltesische Innenminister Michael Farrugia am Montag.

Genauer Plan unklar

Welche Vereinbarungen genau getroffen wurden, blieb vorerst unklar. Der konkrete Plan soll bei einem Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober den anderen EU-Staaten präsentiert werden.

Bislang wurden gerettete Migranten teils wochenlang an Bord von Rettungsschiffen festgehalten, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt verboten hatten. Nach einem Umdenken in der Migrationspolitik hat Italien die Häfen für Rettungsschiffe wieder geöffnet.

Bei dem Treffen in der Stadt Vittoriosa saßen die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta unter finnischer Ratspräsidentschaft für eine Übergangslösung auf dem Verhandlungstisch. Damit waren vor allem jene Länder vertreten, die bereit sind, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.

Kritik von Kurz

Die italienische Regierung von Giuseppe Conte möchte jedoch Unterstützung bei der Aufnahme von Migranten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte im Vorfeld des Treffens finanzielle Strafen für Mitgliedsstaaten, die sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wollen.

Dies trifft vor allem auf Ungarn zu. Von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde das Treffen in Malta kritisch beäugt. Wie der ÖVP-Chef im Ö1-Mittagsjournal erklärte, würde man mit einer neuerlichen Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen zu der Situation von 2015 zurückkehren und ein falsches Signal an Schlepper senden. Sein Ziel sei es, dass es keine illegale Migration mehr gebe.