Seit 60 Jahren parken hier Wiener, jetzt wird gestraft

In Wien-Donaustadt zogen vor etwa 60 Jahren Tausende Wiener in das Siedlungsgebiet bei der Kolo-Moser-Gasse. Seitdem parken sie dort ihre Fahrzeuge, also quasi direkt vor dem Haus. Doch seit etwa einer Woche werden in der Gasse täglich Dutzende Strafzettel wegen Falschparkens verteilt - und die Anrainer verstehen die Welt nicht mehr. 

Rein rechtlich gesehen existiert in der Gasse gar kein Parkstreifen, weil es sich um eine eine zweispurige Fahrbahn mit Gegenverkehr handelt. Ein Bewohner erzählt im "Heute"-Gespräch", dass der Verkehrsfluss bei dem geringen Aufkommen in der Kolo-Moser-Gasse trotzdem immer fabelhaft funktionierte: "Wenn jemand entgegengekommen ist, hat man eben kurz gewartet und denjenigen vorbeifahren lassen. Als Danke erhob man dann freundlich die Hand und die Sache war erledigt." Warum von einem Tag auf den anderen gestraft wird, versteht niemand so richtig. "Der Hausverstand sagt mir, dass das nur Abzocke ist", so der verärgerte Wiener gegenüber "Heute".

Aber nicht nur in Wien-Donaustadt, auch in Floridsdorf berichten Anrainer von plötzlichen Strafen in der Anton-Schall-Gasse. "Ich parke hier seit mehreren Jahren und auf einmal stecken an allen Autos Strafzettel", erzählt ein "Heute"-Leser, der anonym bleiben möchte. 

Aktion scharf in engen Gassen

Wie der ÖAMTC auf seiner Homepage berichtet, finden immer wieder Scharf-Aktionen in engen Gassen statt. Vielerorts straft die Behörde dann wegen der "fehlenden Restfahrbahnbreite", obwohl dies bislang toleriert wurde. Die Strafen reichen von 36 bis 54 Euro. Im schlimmsten Fall kann das Fahrzeug sogar abgeschleppt werden.

Wer sich dagegen wehren möchte, kann natürlich Einspruch erheben und mit der langjährigen Toleranz argumentieren. Eine Erfolgsgarantie gibt es bei einem Verfahren laut ÖAMTC aber nicht. Möchte man sich den Zeitaufwand ersparen, so rät Rechtsanwalt Dr. Martin Stichlberger, die Strafe zu bezahlen und so die Sache aus der Welt zu schaffen. 

ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried erklärt im Gespräch mit "Heute", dass dieses Thema ein sogenannter Evergreen ist: "Immer wieder gibt es Anfragen von unseren Mitgliedern zu Strafzetteln im Bezug auf die Restfahrbahnbreite. Rein rechtlich gesehen sind die Strafen meist korrekt. Die Behörde hätte es allerdings in der Hand, Parkplätze in engen Gassen mit Bodenmarkierungen oder mit Verkehrszeichen zu legalisieren. Dies muss aber im Einzelfall entschieden werden." 

Bezirksvorsteher sieht Problem in grüner Verkehrspolitik

Die angespannte Parkplatzsituation in Donaustadt ist der Bezirksvorstehung bekannt. "In unserem Bezirk gibt es viele enge Gassen, bei denen der Querschnitt nach der derzeitigen Straßenverkehrsordnung nicht ganz passt. Das wurde viele Jahre lang geduldet. Wenn es allerdings zu Anzeigen kommt, muss entweder die Polizei oder die MA 67 handeln und strafen", so Bezirkvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) gegenüber "Heute". 

Für den Bezirksvorsteher ist das eine Maßnahme, die sich ganz klar gegen Autofahrer richtet. Eine mögliche Lösung, die Kolo- Moser-Gasse zu einer Einbahn zu machen, ist aus Nevrivys Sicht nicht möglich, da die grüne Verkehrspolitik in jeder Einbahn auch einen Radstreifen mit entgegengesetzter Fahrtrichtung installieren wolle: "In dem konkreten Fall würde dies bedeuten, dass die Gasse für Autofahrer zur Einbahn mit Radweg wird, die Anrainer aber immer noch keinen Parkstreifen bekommen."