Sektorales Bettelverbot in Salzburg ist fix

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat am Mittwoch mit großer Mehrheit das sektorale Bettelverbot beschlossen. In bestimmten Straßen darf zu gewissen Zeiten nicht gebettelt werden. Die Grüne Bürgerliste und die Neos waren dagegen.

Nachdem sich die Beschwerden der Anrainer wegen der steigenden Zahl der Bettler gehäuft haben, hat die Stadt reagiert. Mit einer breiten Mehrheit im Gemeinderat ist das sektorale Bettelverbot abgesegnet worden. Die Neos und die Grünen haben dagegen argumentiert. Ihrer Ansicht nach ist Betteln ein Menschenrecht, außerdem würde die neue Regelung das Problem nicht lösen, sondern nur in andere Straßen verlagern.

Besonders geärgert haben sich die Grünen über den Totalschwenk bei der SPÖ. Sie haben die zwei Jahre alte Rede einer früheren roten Gemeinderätin vorgetragen, in der das Bettelverbot damals heftig abgelehnt worden war.

Vor der Sitzung haben Kritiker des Verbots eine Art Protest-Betteln abgehalten. Rund 30 Vertreter verschiedenster Sozialorganisationen haben sich vor dem Salzburger Rathaus eingefunden.