Selbstanzeige von Stadtrat nach Glaserl Wein

Als Reaktion auf das geltende Alkoholverbot haben der Grüne Stadtrat Gerhard Fritz und Univizerektor Roland Psenner am Freitag in der Innsbrucker Innenstadt ein Glas Wein getrunken. Im Anschluss erstatteten die honorigen Herren laut ORF Selbstanzeige, um dann weitere rechtliche Schritte einleiten zu können.
Als Reaktion auf das haben der Grüne Stadtrat Gerhard Fritz und Univizerektor Roland Psenner am Freitag in der Innsbrucker Innenstadt ein Glas Wein getrunken. Im Anschluss erstatteten die honorigen Herren laut ORF Selbstanzeige, um dann weitere rechtliche Schritte einleiten zu können.

Seit knapp einem Monat gilt ein Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße, dem Busterminal auf dem Innrain und dem Boznerplatz. Im Vorfeld war und protestiert worden. Die Anzahl der Verstöße blieb aber gering, von 20 Anzeigen war vor zwei Wochen die Rede. Nun gibt es zwei prominente Anzeigen mehr. Fritz und Psenner trafen sich am Freitag in der Maria-Theresien-Straße und tranken dort ein Glas Wein - als Protestaktion gegen das Alkoholverbot.

Alkoholverbot verfassungswidrig?

SPÖ und Grüne hatten bereits im Gemeinderat gegen das Verbot gestimmt, allerdings ohne Erfolg. Gerhard Fritz hat kein Verständnis für die Regelung: "Es darf sich jeder zehn Meter weiter im Gastgarten ansaufen, aber es darf sich niemand im Supermarkt ein Bier holen und das auf einer Bank trinken. Das ist eine Einschränkung der Nutzung des öffentlichen Raums für alle, und da frag ich mich, ob das verfassungsgemäß ist."

Nach ihrer Missetat haben Fritz und Psenner die Mobile Überwachungstruppe der Stadt persönlich verständigt, erschienen ist jedoch niemand. Daraufhin hat Fritz am Montag Selbstanzeige erstattet. "Wenn ich das als Stadtrat mache, dann darf ich das, und wenn ich das als 'unerwünschte' Person mache, dann kommt die MÜG und straft das", ärgert sich der Grüne.

Beschwerde beim VfGH

Die Selbstanzeige ist natürlich kein Zeichen der Reue, sondern Mittel zum Zweck. Schon vor der Abstimmung über das Alkoholverbot im Gemeinderat hatten die Grünen erklärt, das Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen zu wollen. Die Selbstanzeige ermöglicht es Fritz, eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Das ist nur möglich, wenn man nachweislich davon betroffen ist, so Fritz.

"Rücktrittsreif"

In der Gemeinde stößt der Stadtrat auf Kritik. FPÖ-Klubchef Markus Abwerzger und der Klubobmann der Liste Rudi Federspiel bezeichnen sein Vorgehen als Möchtegernaktivismus. Frítz' Bruch der Verordnung mache ihn rücktrittsreif. Der Grüne bleibt gelassen: "Im Zweifelsfall steht die Bundesverfassung etwas höher als ein Mehrheitsbeschluss eines Gemeinderats." Von einem Koalitionskrach mit Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) will Fritz auch nichts wissen. Er hofft, dass jeder die Meinung des anderen respektiere.

Welche Folgen seine Selbstanzeige haben wird, ist noch unklar, aber Fritz fände es sehr verwunderlich, wenn es nur eine Ermahnung gäbe und hofft auf eine Strafe.
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