Selenski bereitet Regierung auf EU-Beitritt vor

Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine hat Wolodimir Selenski ein Dekret zur Vorbereitung dieses Prozesses unterzeichnet. Das Präsidentenbüro berichtete, die Regierung werde damit angewiesen, sich unter anderem mit der Angleichung der ukrainischen Gesetzeslage an das EU-Recht zu befassen. "Unser Land verdient es in der EU zu sein", sagte Selenski in seiner Abendansprache auf Telegram. "Wir gehen die erwarteten Schritte bestens vorbereitet an"

Die Empfehlung der EU-Kommission ist an Bedingungen gebunden. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land, das sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschließen. Dies wird bis zum nächsten März für möglich gehalten.

Selenskyj sprach am Abend von einem erinnerungswürdiger Tag der ukrainischen Geschichte.