Selenski lehnt Präsidentenwahl wegen Russland-Kriegs ab

Wolodimir Selenski hat sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges ausgesprochen. Politische Spalterei in dem Land sei nicht angebracht. Die Ressourcen des Staates und der Ukrainer sollten vielmehr auf "unseren Sieg" über Russland gerichtet werden, sagte Selenski. "Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen."

Wegen des Kriegsrechts waren die nach der Verfassung für Ende Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen. Zuletzt war in ukrainischen Medien über angebliche Gesetzesänderungen spekuliert worden, um eine Präsidentenwahl auch in Kriegszeiten zu ermöglichen. Das Kriegsrecht war nach dem Einmarsch der russischen Armee vor mehr als 20 Monaten im ganzen Land verhängt worden. Das geltende Recht sieht dabei Wahlen erst nach Kriegsende vor. Selenski ist seit Mai 2019 im Amt.

Putin will wählen lassen

Sein russischer Amtskollege Wladimir Putin hat indes angekündigt, bei der nächsten Präsidentschaftswahl im März 2024 antreten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur "Reuters" am Montag von sechs Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind. "Die Entscheidung ist gefallen, er tritt an", so einer der Insider.