Die Änderungen des Gesetzes zur Mindestsicherung mit Anfang 2017 in NÖ haben nun skandalöse Auslegungen zur Folge: Anna Wachter (84) aus Horn erhielt von der Stadtgemeinde ein Schreiben mit der Aufforderung zum Arbeitseinsatz. "Das ist sofort abzustellen", kritisiert AKNÖ-Präsident Markus Wieser.
Die Änderungen des Gesetzes zur Mindestsicherung mit Anfang 2017 in NÖ haben nun skandalöse Auslegungen zur Folge: Anna Wachter (84) aus Horn erhielt von der Stadtgemeinde ein Schreiben mit der Aufforderung zum Arbeitseinsatz. "Das ist sofort abzustellen", kritisiert AKNÖ-Präsident Markus Wieser.
Die Folge der neuen Mindestsicherung in NÖ: Briefe werden an Pensionisten und chronisch kranke Menschen verschickt, die dabei zur Gratis-Arbeit abkommandiert werden. Betroffen ist auch Anna Wachter (84) aus Horn.
Konkret heißt es in dem Schreiben: „In unserer Gemeinde besteht ein Bedarf an der Erbringung gemeinnütziger Hilfstätigkeiten. Sobald wir eine konkrete Tätigkeit für Sie haben, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen“, so die Ausführungen der Stadtgemeinde Horn, unterschrieben vom Bürgermeister. Gleich beigelegt ist ein Merkblatt, das die Sanktionen anführt, sollten diese Arbeiten abgelehnt werden – Kürzungen der Mindestsicherung bis zu 100 Prozent!
Anna Wachter, die die Mühen der Nachkriegszeit noch miterlebt hat, erhielt so eine Aufforderung der Stadtgemeinde. Die gebrechliche Pensionistin, Jahrgang 1932, ist mehrfach am Stütz- und Gehapparat operiert und auf einen Rollator sowie eine Heimhilfe angewiesen. Sie hat kein eigenes Einkommen und bekommt 480 Euro Unterhalt (Rente) von ihrem Ex-Mann. Weil dieser Betrag so gering ist und zum Leben nicht ausreicht, muss sie die Differenz durch die Mindestsicherung auf 890 Euro aufstocken, sie bezieht also 410 Euro an Mindestsicherung.
Mehrere Betroffene in NÖ
Auch andere Pensionisten mit geringer Rente und Betroffene (chronisch Kranke) erhielten derartige Aufforderungen. Menschen, die es im Leben aus vielerlei Gründen ohnehin schwer haben, auch noch Gratis-Arbeit aufzwingen zu wollen, ist völlig unzumutbar. „Ich möchte nicht, dass eine allein erziehende Mutter, die Teilzeit arbeiten muss und so wenig verdient, dass sie aufstocken muss, dann auch noch in ihrer ohnehin kargen Freizeit zum Gratis-Arbeiten herangezogen wird“, so der nö. Arbeiterkammer-Chef Markus Wieser.
Bürgermeister Jürgen Maier (VP) spricht von einem Versehen: "Es ist leider ein Fehler in der Verwaltung passiert. Es tut mir leid." Das Schreiben sei unglücklicherweise an zwei Pensionisten gegangen. Die Sache sei mit den Betroffenen geklärt worden, sie würden nicht zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden.
