Sexualstraftäter sprach im Parlament: Reaktionen

Vier Hearings im gestrigen Petitionsausschuss im Parlament: Zum Punkt „Maßnahmenvollzug" sprach ein Mann mit Hafterfahrung in der Justizanstalt Mittersteig und sorgte dabei für gemischte Gefühle.

Kontroverse Reaktionen und Stellungnahmen im und nach dem Ausschuss im Parlament am Mittwoch zur Initiative „Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzuges."

Nicht tragbar für FP

Der Petitions-Erstunterzeichener und „Neos-Experte" erklärte dabei seine Sicht der Dinge. Wortmeldungen gab es von der Liste Jetzt, Neos und FP. Die VP zeigte sich befremdet ob des Auftretens des Sexualstraftäters. Nationalrat Christian Lausch (FP) meinte: „Wir haben eine moralische Verpflichtung gegenüber der Opfer von sexueller Gewalt. Egal welcher selbsternannte Experte ins Parlament eingeladen wird, wenn dieser selbst wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde, ist das für die FP nicht tragbar."

Neos: "Jeder hat Recht"

Die Neos unterstrichen erneut: „Jeder Bürger hat das Recht, Petitionen zu starten. Es ist wichtig, dass Initiatoren ihre Standpunkte im Petitionsausschuss vortragen können und wir hören uns diese Anliegen mit großem Interesse an. Die dringend notwendige Reform des Maßnahmenvollzuges ist wichtig und überfällig", so Magdalena Liedl.

Wie berichtet sorgte die Neos-Unterstützung für einen zu 3 1/2 Jahren Haft plus Maßnahme (Anm.: nach der Haft wurde der Mann noch angehalten, war mehrere Jahre in Mittersteig, kämpft um eine Wiederaufnahme des Verfahrens) verurteilten Interessensvertreter für Verwunderung.

Übrigens: Die Petition wurde zur Kenntnis genommen, der Interessensvertreter sprach zwar am Telefon mit "Heute", wollte aber zu seinem Fall, Person und Expertise nichts sagen. (Lie)