Nächste Schlappe: Brexit-Deal erneut abgelehnt

Auch ein nachverhandelter Brexit-Deal ist im britischen Parlament am Dienstagabend spektakulär gescheitert. Schon im Jänner lehnten die Parlamentarier Theresa Mays Austrittsabkommen mit der EU ab.

Keine dritte Chance

Die britische Premierministerin hat seit ihrer ersten Niederlage bei der EU ein weiteres Entgegenkommen erreicht. Schon damals hieß es, dass die EU-Kommission nicht nochmal verhandeln will. Das bekräftigte Jean-Claude Juncker auch am Dienstag: Eine dritte Chance werde es nicht geben.

Wie geht es weiter?

Das Brexit-Datum rückt immer näher. Es sind noch knapp über zwei Wochen bis zum 29. März. Theresa May will das Parlament schon am Mittwoch abstimmen lassen, ob es die EU ohne Abkommen verlassen will (No Deal-Szenario).

Dies ist für viele - auch für die EU - eine Horrorvorstellung. Auch Österreichs Bundeskanzler hält den "No Deal"-Brexit für die schlechteste aller Lösungen.

Fristverlängerung?

Sollten die Parlamentarier am Mittwoch auch einen "No Deal"-Brexit ablehnen, werden sie am Tag danach, am Donnerstag, erneut abstimmen. Das Thema wird sein, ob der Austrittstermin nach hinten verschoben werden soll.

Diese Option wäre der allerletzte Strohhalm und würde - wie es Theresa May selbst formulierte - das Problem nicht lösen. Außerdem müsste auch die EU einer solchen Verschiebung zustimmen.

"Schnallt euch an"

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen fand vor der Abstimmung schon prägnante Worte: Falls die Briten mit "Nein" stimmen: "Schnallt Euch an", sagte er. Bei einem "Nein" - wie es jetzt eingetreten ist - würde die Wahrscheinlichkeit des harten Brexit (ohne Abkommen) näher rücken als jemals zuvor.

Österreich: "Auf No Deal vorbereitet"

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) reagierte am Abend auf Twitter auf das Ergebnis. Für ihn ist es ein "unerfreuliches Ergebnis". Die EU und Österreich seien aber "selbstverständlich auf einen nahenden No-Deal vorbereitet". Ein geregelter Austritt wäre Blümel und der Regierung aber immer noch am liebsten. "Es liegt an UK", meinte er abschließend.

"Die EU hat alles getan.."

Brexit-Chefverhandler auf EU-Seite, Michel Barnier, stellte klar: "Die EU hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um dazu beizutragen, dass das Austrittsabkommen auf der Strecke bleibt. Die Sackgasse kann nur in Großbritannien gelöst werden. Unsere No-Deal-Vorbereitungen sind jetzt wichtiger als je zuvor."

Kurz enttäuscht

Das nächste Problem, dass sich im Falle eines verschobenen Brexits auftun würde, wäre die EU-Wahl im Mai. Wäre Großbritannien da noch in der EU, müsste es theoretisch auch dazu antreten.

Österreichs Bundeskanzler zeigte sich über das Votum enttäuscht: "Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentliche vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben", sagte er der "APA". Der Bewegungsspielraum in Brüssel sei nun "sehr eingeschränkt", was weitere Zugeständnisse betrifft. Er meinte aber erneut, dass ein "No Deal"-Brexit alle schaden würde: Der EU, aber noch viel mehr Großbritannien.

EU-Wahlantritt Großbritanniens "absurd"

Österreich sei jedoch vorbereitet, sollte es zu einem "No Deal"-Brexit kommen. "Zugleich sollten wir offen dafür sein, den Brexit für ein paar Wochen zu verschieben, um einen Hard Brexit zu vermeiden. Eine Teilnahme von Großbritannien an den EU-Parlamentswahlen wäre allerdings absurd."

(red)