Sicherheit: FPÖ wirft SPÖ Arbeitsverweigerung vor

Nachdem die rote St. Pöltner Stadtregierung einen von den Blauen vorgeschlagenen Sicherheitsgipfel ablehnte, legt FP-Stadtrat Klaus Otzelberger nach und übt Kritik.

Wie berichtet forderte nach dem Sicherheitsgipfel in Wr. Neustadt die FPÖ auch in St. Pölten einen solchen, blitzte damit aber bei der roten Stadtregierung ab. "Der Bürgermeister einer Stadt mit Bundespolizeidirektion ist gegenüber der Polizei nicht weisungsbefugt, kann also die Polizei nicht zu einem Sicherheitsgipfel verpflichten", hieß es unter anderem in der schriftlichen Stellungnahme, in der auch Otzelberger selbst sein Fett abbekam.

Der schoss am Dienstag postwendend zurück, denn der Stadt war der Stellungnahme ein kleiner Fehler unterlaufen. "Die SPÖ St. Pölten betreibt Arbeitsverweigerung auf Kosten der Sicherheit der Bürger und beruft sich auf Sicherheitsbehörden, die es seit sieben Jahren nicht mehr gibt", so Otzelberger. Gemeint ist die Bundespolizeidirektion, diese wurde nämlich 2012 durch die Landespolizeidirektion ersetzt.

Kritik an SPÖ

"In Wr. Neustadt hat der Bürgermeister einen Sicherheitsgipfel mit allen Parteien einberufen, wenn die SPÖ nicht regiert geht es scheinbar. So wurden weitere Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung umgesetzt. Stadler soll den FPÖ-Sicherheitsgipfel der von allen Parteien vor zwei Jahren beschlossenen wurde nun endlich einberufen. Wie lange wartet die SPÖ noch und was muss noch passieren, bis die SPÖ endlich die Realität wahrnimmt? Erst vor kurzem wurde in der Innenstadt ein 14-Jähriger mit dem Messer ausgeraubt", wettert Otzelberger weiter.

Seitens der Stadt hält man den geforderten Gipfel nicht für notwendig, weil man ohnehin in ständigem Kontakt mit der Polizei stehe, es gebe regelmäßige Arbeitstreffen und es bestehe eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. (red)