Sicherheitsdirektor: "Geht nicht um Nagelfeilen"

Gegenüber "Heute" erklärt der stellvertretende Magistratsdirektor Wolfgang Müller, wieso einzelne Verbotszonen keinen Sinn machen und welche Gegenstände erlaubt bleiben sollen.

Nach der Forderung von Wien Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird heftig über eine mögliche wienweite Waffenverbotszone diskutiert – "Heute" hat berichtet. Viele "Heute"-Leser fragen sich nun, ob künftig Buttermesser für die Mittagspause oder gerade erst gekaufte Küchenmesser verboten sind. In einer Stellungnahme hatte Ludwig betonte, es gehe ihm nicht um Verbote, sondern um Schutz.

Gegenüber "Heute" macht nun auch der Bereichsdirektor für den Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit der Magistratsdirektion den Standpunkt der Stadt Wien deutlich. "Die Landespolizeidirektion Wien hat zwei Verordnungs-Entwürfe für zwei mögliche neue Waffenverbotszonen in Wien übermittelt. Der eine betrifft den Praterstern und wird durch die bereits geltende Alkoholverbotszone begrenzt. Als zweite Örtlichkeit wurde der Treppelweg vor dem Donaukanal Flex zwischen Augartenbrücke und Salztorbrücke vorgeschlagen", so Müller.

"Einzelne Verbotszonen machen keinen Sinn"

Diese Auswahl stößt bei der Stadt auf Unverständnis: "Aus Sicht der Stadt macht es keinen Unterschied, wo in Wien Waffen oder Gegenstände gemäß des §36b SPG verwendet werden. Es gibt auch nichts, das bei dem Gebiet vor dem Flex auf besondere Gefahr hindeutet", betont Müller. Auch der Praterstern sei nach dem Inkrafttreten des Alkoholverbots im April 2018 deutlich ruhiger geworden. Daher schlug Bürgermeister Michael Ludwig vor, wenn überhaupt, eine wienweite Waffenverbotszone einzurichten.

"Zudem besteht die Sorge, dass der Eindruck entstehen könnte, das Tragen und Mitführen bestimmter Waffen, wie sie bereits im Waffengesetz definiert sind, sei nur in diesen bestimmten Zonen verboten, überall anders aber erlaubt", erklärt der Bereichsdirektor.

"Wien gilt jetzt schon als eine der sichersten Großstädte der Welt. Es macht einfach keinen Sinn, jetzt für bestimmte Örtlichkeiten neue Waffenverbotszonen einzuführen", so Müller. Auch die zeitliche Einschränkung des Waffenverbots stößt bei der Stadt auf Unverständnis. "Beim Praterstern schlägt die Polizei ein Verbot von 0 bis 24 Uhr vor, beim Flex soll das zwischen 20 und 8 Uhr gelten. Hier stellt sich die Frage: Wieso nicht schon ab 19 Uhr? Aus welchen Gründen kommt der Präventionsgedanke hier nicht auch tagsüber zum Tragen?".

Nagelfeilen, Pfefferspray und Buttermesser sollen erlaubt bleiben

In den Entwürfen der beiden Verordnungen, die "Heute" vorliegen, ist aber nicht nur von Waffen, sondern auch von "Gegenständen, die geeignet sind und den Umstanden nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuuben" betroffen. Welche Gegenstände konkret gemeint sind, soll laut Polizei erst ausgearbeitet werden.

Für die Stadt Wien ist aber klar, dass Gegenstände wie "normale Schweizermesser, Buttermesser für die Jause, handelsübliche Nagelfeilen, Pfeffersprays zur Selbstverteidigung oder gerade erst erstandene Küchenmesser natürlich erlaubt bleiben sollen". Auch Träger alltäglicher Gebrauchsgegenstände wie zum Beispiel Regenschirme brauchen sich trotz Verbotszonen keine Sorgen machen.

"Anders sieht es aus, wenn Nagelfeilen auf den Seiten angeschliffen werden und sich als Waffe eignen. Daher ist es so wichtig, dass bei der Vollziehung des Verbots den Umständen entsprechend beurteilt und agiert wird. Denn bei Taschenmessern gibt es große Unterschiede", gibt Müller zu bedenken.

Nun ist Polizei am Zug

Nachdem die Polizei auf die Forderung einer wienweiten Waffenverbotszone bereits aus rechtlichen Gründen abgewunken hat, wartet die Stadt nun ihrerseits auf eine Stellungnahme der Landespolizeidirektion Wien. "Natürlich stellt sich aber auch die Frage, ob eine bundesweit einheitliche gesetzliche Lösung hier nicht sinnvoller wäre, als einzelne Verbotszonen in den Städten", so Müller.