Neun Punkte für mehr Sicherheit in Wr. Neustadt

Mord am 13. Jänner im Wodica-Park, Drogendeals im Stadtpark, zwei Schutzzonen - Wr. Neustadt hat hinsichtlich Sicherheit und Kriminalität einige Probleme. Am Montag, 11. Februar, fand im Wiener Neustädter Alten Rathaus ein „Sicherheitsgipfel" auf Initiative und Einladung von Bürgermeister Klaus Schneeberger (VP) und Sicherheitsstadtrat Philipp Gerstenmayer (FP) statt. Dabei diskutierten Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und des Magistrates über aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen für die Zukunft. Erstes Ergebnis des Gipfels ist ein „9-Punkte-Programm für mehr Sicherheit in Wiener Neustadt".

Hier die neun Punkte

-) Etablierung der Sicherheitsplattform „Frauen, Jugend und Familie": Die Sicherheitsplattform für den Bahnhof läuft bereits seit zwei Jahren und hat durch unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um den Bahnhof beigetragen. Die umgesetzten Schritte

• Verstärkung Sicherheitspersonal der ÖBB

• gemeinsame Schwerpunktaktionen mit der Polizei

• Etablierung der Schutzzone

• Präsenz von Streetworkern

• Verbesserung von Beleuchtung und Markierungen zur

• Schaffung von Frauenparkplätzen

• Etablierung des „Heimweg-Telefons"

• Maßnahmen zur Diebstahlsprävention bei Fahrrädern

Gleiches soll nun auch in dem sensiblen Bereich der Gewalt gegen Frauen und in der Familie gelingen. Die Plattform wird möglichst breit aufgestellt sein – Vertreter zumindest folgender Organisationen werden dazu eingeladen: Verein Wendepunkt (Frauenberatung/Frauenhaus), Gewaltschutzzentrum NÖ, Wiener Neustadt, Verein Jugend & Kultur (Beratungsstelle "Auftrieb"/ Schulsozialarbeit/mobile Jugendarbeit "Rumtrieb"), Verein Neustart/Bewährungshilfe/Anti-Aggressionstraining, Verein Lichtblick, Polizei, Gericht/Staatsanwaltschaft sowie Magistrat Wiener Neustadt.

-) Resolution des Gemeinderates „Anti-Gewalttherapie nach Wegweisung"

-) Regelmäßiger Austausch und verstärkter Informationsfluss zwischen Behörden



62 % der Betretungsverbote betreffen Ausländer

-) Prüfung längerer Betretungsverbote in den Schutzzonen: Hierbei gibt es eine Statistik: 1.453 Betretungsverbote, 4.000 Indentitätsfeststellungen, knapp 260 Anzeigen. Lokale Herkunft der Betretungsverbote: 22% Stadt Wiener Neustadt, 57% Region (Wiener Neustadt-Bezirk, Neunkirchen, Mödling, Baden, Mattersburg), 21% Rest. Alter: 20% unter 19 Jahre, 70% von 19 bis 30 Jahren, 10 % Rest. Herkunft: 38% österreichische Staatsbürger, 62% ausländische Staatsbürger.

-) Erlassung einer Mitteilungspflicht an die Kinder- und Jugendhilfe bei den Schutzzonen

-) Erhöhung der Zahl der Polizeibeamten und ÖBB-Securitys

-) Durchführung von Gewaltpräventionsworkshops in den Schulen

-) Verursacherprinzip bei Kostenübernahme von Polizeieinsätzen: Konkret geht es hier in erster Linie um Fan- bzw. Hooligan-Begleitungen bei Fußballspielen.

-) Start Prozess „Urbane Sicherheit": Zusammenarbeit der Stadt mit "Kuratorium Sicheres Österreich"

Bürgermeister: "Nur gemeinsam"

Bürgermeister Klaus Schneeberger zeigte sich zufrieden: "Jetzt gilt es auf Basis des beschlossenen ‚9-Punkte-Programms für mehr Sicherheit in Wiener Neustadt' gemeinsam weiterzuarbeiten. Denn eines ist klar: Nur gemeinsam werden wir diese Herausforderungen auch wirklich bewältigen können."

(Lie)