"Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert"

Bundeskanzler Karl Nehammer trat am Freitag vor die Presse und gab neue Infos zum Krieg in der Ukraine bekannt. Der Sicherheitsrat hat dazu getagt. Wie der ÖVP-Chef bekannt gab, hat sich die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert. Es gehe darum, die Menschen, die in Österreich leben, bestmöglich zu schützen.

"Es herrscht Krieg. Niemand hätte gedacht, dass im 21. Jahrhundert in Europa ein Land ein anderes Land so überfallen kann. Die militärische Aggression zeichnet ein schreckliches Bild", so Nehammer.

"Waffen in beiden Händen"

44 Millionen Einwohner leben in der Ukraine. Russland sei laut dem Bundeskanzler nicht bereit den Dialog zu führen: "Wir haben einen Gesprächspartner gegenüber, der in beiden Händen Waffen hat."

Es ist ein Bruch des Völkerrechts und ein allumfassender Krieg. "Es sind Zivilisten bedroht, es leiden Kinder, Frauen, Männer und ältere Menschen. Ukraine erlebt eine ihrer schwersten Stunden", betonte Nehammer.

In einer Online-Schaltung am Donnerstagabend hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Dramatik der Situation gegenüber dem EU-Rat nochmal dargestellt. "Wir waren fassungslos, aber wir sind nicht hilflos", so Nehammer. 

Massivste Sanktionen beschlossen

Daher hat die EU als Gemeinschaft von demokratischen Staaten ein umfassendes Sanktionenpaket einstimmig beschlossen. Dieses wird laut Nehammer auch für die Mitgliedsstaaten in wirtschaftlichen Fragen sehr schmerzhaft sein. "Das ist aber nichts im Vergleich zu dem Schmerz, den die Ukraine erleidet."

Wie Nehammer ausführte, werde das Paket massiv in die russische Wirtschaft hineinschneiden, etwa beim Transport und in der Luftfahrtindustrie. So gibt es etwa für den russischen Flugverkehr keine Ersatzteile mehr.

Auch für den Finanzsektor wurden Sanktionen beschlossen. Dies betrifft 70 Prozent der russischen Banken. Die Reisefreiheit für Oligarchen wird eingeschränkt. Es wird keinen Diplomatenpass und keinen Dienstpass mehr für Russinnen und Russen geben, der keiner Überprüfung unterliegt, so Nehammer.

Österreich nimmt in der Situation eine Sonderrolle ein. "Wir sind militärisch neutral, aber nicht gegenüber den Werten und dem Völkerrecht. Der Ukraine-Krieg ist mit nichts zu rechtfertigen. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch die Neutralität nicht."