Österreich
SPÖ feierte zwei Tage, nun fliegen wieder die Fetzen
Ausgerechnet wenige Tage nach dem Wahlsieg der SPÖ im Burgenland fängt die SPÖ schon wieder an, intern und vor allem öffentlich zu streiten.
Gerade einmal zwei Tage hat es gedauert, dass die SPÖ den Wahlsieg von Hans Peter Doskozil feiern konnte, ehe man sich innerhalb der Partei schon wieder "befetzte".
Die Beteiligten: der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz.
Der Grund: Die von der Regierung angedachte Sicherungshaft in Österreich, die innerhalb der SPÖ sehr widersprüchlich diskutiert wird. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner lehnt sie ab.
Die Sicherheitshaft
Noch ist unklar, wie sie genau aussehen soll. Klar scheint: Personen, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen, sollen künftig in Sicherungshaft genommen werden können, auch wenn die Drohung allgemein formuliert oder nicht gegen eine Einzelperson gerichtet war. Das soll auf Anordnung eines Gerichts erfolgen.
Luger hatte in einem Interview mit den OÖN gemeint, dass er für die Einführung der Sicherungshaft sei. "Allerdings mit transparenten Regeln. Ich würde mir wünschen, dass Rendi-Wagner ihre Meinung ändert", wird Luger zitiert.
Sabine Schatz, sie kritisierte Luger schon öfter, konterte auf Facebook. "Nein. Schlicht und einfach: Nein. Und jetzt widmen wir uns wieder jenen Themen, die man versucht, mit derart populistischen Diskussionen zu überdecken, mehr Druck auf Arbeitssuchende zb."
Hier das Posting:
Für ihr Statement bekam Schatz durchaus Zustimmung, allerdings auch Kritik. SP-Landtagsabgeordneter Peter Binder kontert: "Die Sozialdemokratie ist immer besser gefahren, wenn sie sich vor Diskussionen nicht weggeduckt hat, sondern sich positioniert hat und zwar bei 'linken', wie bei 'rechten' Themen", meint er gegenüber "Heute".